Fragen und Interpellationen: vom 6. bis 9. September im Parlament und im Livestream
Die kommenden öffentlichen Regierungskontrollsitzungen finden vom 6. bis zum 9. September 2021 statt.
Jeder Abgeordnete hat das Recht, einem Mitglied der Regierung eine mündliche Frage zu stellen, um kurze Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten.
In einer Interpellation fordert der Abgeordnete die Regierung dazu auf, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.
- Montag, 6. September 2021 um 16.00 Uhr - Ausschuss I für Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
- Dienstag, 7. September 2021 um 16.00 Uhr - Ausschuss II für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung
- Mittwoch, 8. September 2021 um 16.00 Uhr – Ausschuss IV für Gesundheit, Soziales, Wohnungswesen und Energie
- Donnerstag, 9. September 2021 um 15.00 Uhr – Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung
Alle Sitzungen finden unter Vorbehalt kurzfristiger Terminänderungen oder Absagen statt.
Die mündlichen Fragen und Interpellationen, die auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, sind im Download zu finden.
Die Sitzungen werden im Livestream übertragen. Publikum ist ausgeschlossen.