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Ausschuss I - Chronik

    Dokument 117 (2020-2021) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung, das EU-Parlament, die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung

    Datum Arbeitsablauf
    30.11.2020 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    04.01.2021 Benennung des Berichterstatters: Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt.
    15.03.2021

    Der Resolutionsvorschlag wurde mit 1 Jastimme gegen 6 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 15. März 2021 sowie die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

    / Verabschiedung im Plenum
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