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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 21 (2019) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 21. Dezember 2018 zwi-schen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung des Föderalstaates an der Unterzeichnung der Zusammenarbeits-abkommen vom 6. September 2017 und 30. Mai 2018

    Datum Arbeitsablauf
    22.07.2019: Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    18.09.2019: Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Scholzen benannt.
    Vorstellung des Zusammenarbeitsabkommens durch das Ministerium sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
    Abstimmungen:
    - Der einzige Artikel des Dekretentwurfs, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. 
    - Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin das Vertrauen ausgesprochen.
    14.10.2019: Verabschiedung in der Plenarsitzung.
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