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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 67 (2019-2020) - Resolutionsvorschlag an die belgische Föderalregierung zu den Auflagen und Kontrollen im Bereich der Einkommensgarantie für Betagte

    Datum Arbeitsablauf
    04.03.2020: Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    13.05.2020: Zur Berichterstatterin wurde Frau J. Huppertz benannt.

    Vorstellung des Resolutionsvorschlags durch eine Mitautorin.

    Anmerkungen des juristischen Dienstes der Parlamentsverwaltung und der Regierung zum Resolutionsvorschlag unter Berücksichtigung der konkreten Anwendung des Kontrollsystems.

    Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion.
    27.05.2020: Fortführung der Beratungen.
    03.06.2020: Erörterung von Abänderungsvorschlägen
    10.06.2020: Fortführung der Beratungen.
    17.06.2020:
    Fortführung und Abschluss der Beratungen.
     
    Hinterlegung eines Abänderungsvorschlags – Dokument 67 Nr. 2. 
     
    Abstimmungen:
    • Der in Dokument 67 (2019-2020) Nr. 2 veröffentlichte Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    • Der Resolutionsvorschlag, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    • Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 

     

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