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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 100 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano

    Datum Arbeitsablauf
    24.10.2020; Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    23.10.2020: Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Scholzen benannt.
    Vorstellung des Zusammenarbkommens durch die Regierung und das Ministerium.
    30.09.2020:
    Fragen der Ausschussmitglieder zum Zusammenarbeitsabkommen und Beantwortung durch die Regierung, das Ministerium und den Generalverwalter der Zentralen Datenbank für die Soziale Sicherheit.
     
    Abschluss der Beratungen.
     
    Abstimmungen:
    • Artikel 1, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, sowie die Artikel 2 bis 11 des Dekretentwurfs, die im Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention rechtstechnische Abänderungen vornehmen, wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    • Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    • Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
    12.10.2020 Verabschiedung im Plenuml

     

     

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