Regierungskontrolle, DE Übertragung Energie - Dok. 291/1, Revidierbarkeitserklärung d. Verfassung, Gebrauch dt. Sprache, Autonomieentwicklung
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Beratende Mandatare: K. Jadin, Y. Derwahl (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident), E. Bach (Leiter Kanzlei), D. Hilligsmann (Berater Kabinett Ministerpräsident)
Gäste: J. Van Pamel (DG-04 Wallonische Region)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), M. Bieber (Juristin)
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der neuen Bevölkerungsprognosen des belgischen Föderalen Planbüros für den Zeitraum 2018-2070.
II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 291 (2018-2019) Nr. 1
Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Klinkenberg benannt.
Erläuterungen der Regierung.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Weiteres Vorgehen: Abschluss der Diskussion und Abstimmung in der Ausschuss I-Sitzung am 15. April 2019.
2. Stellungnahme zur Revidierbarkeitserklärung der Verfassung
Der Ausschuss stellt die Dringlichkeit gemäß des Beschlusses vom 13. Dezember 2018 zur Ermächtigung des Ausschusses I für Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten – Dokument 273 (2018-2019) Nr. 1 fest.
Nach Durchgang der von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Artikel-Liste zur Revidierbarkeitserklärung der Verfassung wird beschlossen, eine Stellungnahme des Ausschusses auf Grundlage dieser Liste zu erarbeiten.
Weiteres Vorgehen: Vorlage, Abschluss der Diskussion und Abstimmung der Stellungnahme in der Ausschuss I-Sitzung am 15. April 2019.
3. Gebrauch der deutschen Sprache
Erläuterungen der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf eines Resolutionsvorschlags, Diskussion und Abschluss der Beratungen.
Weiteres Vorgehen: Hinterlegung eines Resolutionsvorschlags und Abstimmungen in der Ausschuss I-Sitzung am 15. April 2019.
4. Autonomieentwicklung
Erläuterungen der Verwaltung zum Entwurf eines Resolutionsvorschlags, Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.
Weiteres Vorgehen: Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs, evtl. Abschluss der Beratungen, Hinterlegung eines Resolutionsvorschlags und Abstimmungen in der Ausschuss I-Sitzung am 15. April 2019.
5. Weitere Sitzungsplanung
Am Montag, den 15. April 2019 beginnt die Ausschuss I-Sitzung um 16.00 Uhr.
Am Donnerstag, den 25. April 2019 findet keine Ausschuss I-Sitzung statt.
Evtl. findet am Montag, den 29. April 2019 um 15.30 Uhr eine Ausschuss I-Sitzung statt.