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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 18. November 2019

    DE Besteuerungsstreitigkeiten - Dok. 28/1, DE Festlegung Haushaltsplan 2020 - Dok. 4-HH2020/1, Programmdekretvorschlag 2019 - Dok. 29/1

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
    CSP: J. Franssen, R. Nelles 
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Beratende Mandatare: C. Mauel (PFF)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO), T. Freches (PFF) 
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)
     
    Ministerium: J. Probst (Leiter Infrastrukturdienst), P. Werner (Leiter Kanzlei), S. Brahy (Referentin-Juristin), K. Raddaz (Referent Raumordnung und Städtebau)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung)
     
     
    TAGESORDNUNG:
     
     
    Der Kabinettschef des Ministerpräsidenten beantwortete die aus der letzten Sitzung offen gebliebenen Fragen.
     
    Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf mehr bestand, erfolgte die Abstimmung: 
     
    Die Artikel 1-23 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Dem Berichterstatter wurde einstimmig das Vertrauen für die Erstellung des mündlichen Berichts erteilt.
     
     
    Erläuterungen des Ministers sowie des Referenten für Raumordnung und Städtebau zum Organisationsbereich 50, Programm 22, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
     
    Ankündigung der Regierung, Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zu hinterlegen.
     
     
    Zum Berichterstatter wurde Herr G. Freches benannt.
     
    Erläuterungen des Ministerpräsidenten und des Leiters des Infrastrukturdienstes zu den Kapiteln 6, 11, 12, 13 Abschnitt 1 und 14, Fragen der Ausschussmitglieder und Abschluss der allgemeinen sowie artikelweisen Diskussion.
     
    Erläuterungen des für Raumordnung zuständigen Ministers und des zuständigen Referenten zum Kapitel 8, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
     
    Weitere Vorgehensweise: 
    Fortführung der artikelweisen Beratung des Kapitels 8 am 25. November 2019 (möglichst Übermittlung der Fragen an die Regierung bis 21. November) sowie Vorstellung und Diskussion von Abänderungsvorschlägen.
     
    4. Sonstiges
     
    Konzeptvorstellung des von den Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommens zur Raumordnung.
     
    Weitere Vorgehensweise:
    Vorstellung und Beratung des Dekretentwurfs zur Zustimmung zum Zusammenarbeits-abkommen in Ausschuss I am 25. November 2019.
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