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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 27. Januar 2020

    Beschlussvorschlag zur Genehmigung eines Geschäftsführungsvertrags ZOG - Dok. 49/1, Investitionskapazität, Vorbereitung Dialog Klimapolitik 29.01.2020, Vorbereitung Delegationsbesuch Bosnien-Herzegowina 19.02.2020

    Anwesend:  

    Vorsitz:  K.-H. Lambertz (SP)

    Ausschussmitglieder: 
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
    CSP: J. Franssen, R. Nelles 
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches

    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)

    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO), T. Freches (PFF) 

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident), L. Haas (Berater Kabinett Ministerpräsident)

    Ministerium: A. Quadflieg (Fachbereichsleiterin Außenbeziehungen)

    Gast: C. Lejeune (Leiter Zentrum für ostbelgische Geschichte)

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung)


    TAGESORDNUNG:

    1. Vorschlag eines Beschlusses zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Ost-belgische Geschichte VoG (2020-2024) Antrag auf Genehmigung - Dokument 49 (2019-2020) Nr. 1
    und
    Vorstellung des REK-Projekts "Geschichte erleben"

    Frau P. Schmitz wird als Berichterstatterin für Dokument 49 (2019-2020) Nr. 1 benannt.

    Einführende Erläuterungen des Ministerpräsidenten zum Zentrum für ostbelgische Geschichte (ZOG).

    Ausführungen des Geschäftsführers des ZOG zu den Arbeiten und Perspektiven des ZOG, u. a. in Zusammenhang mit dem REK III-Projekt "Geschichte erleben" - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.

    Vorstellung des Dokuments 49 (2019-2020) Nr. 1 durch die zuständige Fachbereichsleiterin des Ministeriums - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.

    Abstimmung des Dokuments 49 (2019-2020) Nr. 1:

    - Der in Dokument 49 (2019-2020) Nr. 1 veröffentlichte Entwurf eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem ZOG wird mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
    - Der Berichterstatterin wird für die Erstellung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

    2. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft

    Einführende Erläuterungen aus Sicht der Regierung seitens des Ministerpräsidenten.

    Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.

    Für das weitere Vorgehen werden folgende methodologische und inhaltliche Elemente festgehalten:

    - grundsätzliche Beschäftigung des Ausschusses mit dem Thema - kein Aspekt soll primär ausgeschlossen werden (Einsparungen, Schuldenstand);
    - Assoziierung von Gemeinden, (potentiell) betroffenen Einrichtungen, Sozialpartnern und ggf. weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft an den Arbeiten des Ausschusses;
    - Erläuterungen zur Festlegung des Konsolidierungsperimeters und Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung (Experten von Eurostat und dem Institut für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - IVG/ICN);
    - Bestimmung der in der DG vom Perimeter betroffenen Einrichtungen und Infrastrukturplanung in der DG (= Regierungsaufgabe);
    - Umgang mit dem Thema in den anderen belgischen Gliedstaaten;
    - Diskussionsstand auf europäischer Ebene; 
    - Lösungsansätze und Bestimmung welche Art von Investitionen in der DG wie abgesichert werden sollen;
    - Zeithorizont: erste Schlussfolgerungen sollten vor Hinterlegung des DG-Haushalts im Herbst 2020 gezogen werden können.

    3. Vorbereitung interparlamentarischer Dialog zur Klimapolitik am 29. Januar 2020

    Es erfolgten keine Rückmeldungen der Fraktionen zum PNEC.

    Seitens des PDG nehmen K.-H. Lambertz, A. Miesen und A. Mockel an dem Treffen am 29. Januar 2020 teil.

    Der bisherige Beobachterstatus des PDG ist aufgrund der Erweiterung der DG-Zuständigkeiten ggf. neu zu verhandeln.

    4. Vorbereitung Delegationsbesuch Bosnien-Herzegowina am 19. Februar 2020 (Senat)

    Erläuterungen des Vorsitzenden zum Zustandekommen sowie zur Terminierung des Besuchs.

    Der Programmentwurf seitens des PDG wird wie vorgelegt gutgeheißen, mit der Maßgabe, dass sich die Tagesordnung aufgrund von Vorschlägen seitens Bosnien-Herzegowina verändern kann.

    Die Ausschuss I-Mitglieder und das erweiterte Präsidium sind zur Teilnahme seitens des PDG eingeladen.

    Die Verwaltung wird zeitnah informieren, sobald nähere Informationen zur Programmgestaltung und der Zusammenstellung der Delegation aus Bosnien-Herzegowina vorliegen.

    5. Weitere Arbeitsplanung

    Die Mitteilung der Regierung zur Klima- und Umweltstrategie findet nicht am 3. Februar, sondern im Laufe des 1. Halbjahres 2020 im Ausschuss I statt.

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