Beschwerdemanagement,Resolutionsvorschlag Klimanotstand - Dok. 46/1, Info. Besuch Bosnien-Herzegowina im Senat, Workshop Regioparl. 2. März
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: J. Franssen
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO), T. Freches (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), G. Modard-Girretz (Juristin)
TAGESORDNUNG:
1. Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf, insbes. zu den noch offenen Diskussionspunkten.
Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
Zum weiteren Vorgehen wird festgehalten:
einzelne offen gebliebene Fragen werden von der Verwaltung bearbeitet;
die Einbeziehung der Schulen in das Beschwerdemanagement ist im Ausschuss zu klären;
der Ausschuss wird anschließend einerseits die Gemeinden und andererseits weitere betroffene Einrichtungen zu Gesprächen einladen;
die Verwaltung bereitet für diese Gespräche Unterlagen vor, die die Adressaten, den Platz des Beschwerdemanagements im Rahmen bestehender Beschwerde- und Einspruchsverfahren und die (Minimal-)Anforderungen an die Umsetzung von Maßnahmen des Beschwerdemanagements verdeutlichen.
Weitere Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung - Reaktionen des Autors.
Für das weitere Vorgehen wird festgehalten, dass die Fraktionen zunächst intern ihre Standpunkte bilden:
zum Adressatenkreis, d. h. welchen Perimeter möchte man mit dem Vorschlag abdecken, und demzufolge zu den zu behandelnden Themen und ihrer Priorisierung,
bis zur nächsten Besprechung des Vorschlags in der Ausschuss 1-Sitzung am 9. März 2020.
Informationen der Regierung zum Stand der Dinge bzgl. der Einordnung des Assoziierungsabkommens als gemischter Vertrag sowie zur Position der Regierung (vgl. mündliche Frage in der Ausschuss 1-Sitzung vom 3. Februar 2020).
Informationen des Autors zur Hinterlegung.
Der Vorschlag des Autors, den Vorschlag in der Ausschuss 1-Sitzung am 9. März 2020 in Anwesenheit des beratenden Mandatars (Mitglied des Europäischen Parlaments) zu besprechen, wird gutgeheißen.
3. Besuch der Delegation Bosnien-Herzegowina 19. Februar 2020 (im Senat)
Informationen des Vorsitzenden zum Hintergrund, Teilnehmerkreis, Programm und Ablauf des Treffens.
4. Workshop „Regioparl“ 2. März 2020
Informationen des Vorsitzenden und der Verwaltung zum Hintergrund, Programm und Ablauf der Veranstaltung.
Der Ausschuss befürwortet eine Einladung aller Parlamentsmitglieder sowie der beratenden Mandatare; Vertreter der Regierung, der Fraktionen und der Verwaltung können in begrenzter Anzahl als Beobachter teilnehmen.