RV Assoziierungsabkommen Mercosur-Staaten- Dok. 55/1, RV Klimanotstandserklärung - Dok. 46/1, weitere Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videokonferenz)
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP - per Videokonferenz)
Beratende Mandatare: P. Arimont (CSP - per Videokonferenz), A. Ossemann (SP)
Fraktionen: D. Houbben (ECOLO)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident - TOP 1), D. Hilligsmann (Berater Ministerpräsident - per Videokonferenz)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung)
TAGESORDNUNG:
1. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Mockel benannt.
Erläuterungen des Autors zum Vorschlag sowie ergänzende Erläuterungen des beratenden Mitglieds/Mitglieds des Europäischen Parlaments.
Stellungnahmen der Regierung sowie der weiteren Fraktionen und Austausch.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise:
- Vorbehaltlich definitiver Informationen zum Zeitplan der weiteren Beratungen des Abkommens auf europäischer Ebene seitens des Mitglieds des Europäischen Parlaments sowie auf belgischer Ebene seitens des Kabinetts des Ministerpräsidenten, Planung von Anhörungen im Ausschuss nach der Sommerpause;
- Vor der Sommerpause in Zusammenarbeit mit dem Autor und den Fraktionen Identifikation von anzuhörenden Sachverständigen der internationalen, europäischen, belgischen und regionalen Ebene;
- konkrete Gestaltung der Anhörungen abhängig von der Entwicklung der Covid 19-Einschränkungen.
2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimanotstanderklärung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 46 (2019-2020) Nr. 1
Erläuterungen eines der Autoren zum Abänderungsvorschlag - Stellungnahmen weiterer Fraktionen und Austausch.
Weitere Vorgehensweise:
Der Resolutionsvorschlag soll noch in dieser Sitzungsperiode abgeschlossen werden;
hierfür wird der Vorschlag in den kommenden Ausschuss 1-Sitzungen intensiv diskutiert;
in der Ausschuss 1-Sitzung am 08.06.2020 stimmt der Ausschuss über den Rahmen/Adressatenkreis des Vorschlags ab.
3. Weitere Arbeitsplanung
Der am 15.05.2020 hinterlegte Resolutionsvorschlag hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll erhält die Dokumentnr. 76 (2019-2020) Nr. 1 und wird in der Ausschuss 1-Sitzung am 08.06.2020 vorgestellt und diskutiert.
Bei der weiteren Arbeitsplanung kann es aufgrund der prioritären Arbeiten zu den Resolutionsvorschlägen Verschiebungen geben, z. B. bezüglich der Besprechung des Berichts der Regierung zu den Außenbeziehungen (ursprünglich geplant für den 29.06.2020) sowie zur Aufsicht der lokalen Behörden (ursprünglich geplant für den 06.07.2020); an der Vorstellung einer ersten Vorlage der Verwaltung zur Anpassung der Geschäftsordnung am 08.06.2020 wird festgehalten.