DE 1. Haushaltsanpassung 2020 - Dok. 5-1-HH2020/1-3, RV hochradioaktiver Atommüll - Dok. 76/1-2, RV Assoziierungsabkommen Mercosur-Staaten - Dok. 55/1, RV Klimanotstandserklärung - Dok. 46/1-3, Anpassung der GO, Gutachtenanfrage Bezug öffentlicher Entschädigungen - Dok. 81/1, Sondergesetzesvorschlag Ergänzung Wahlrecht im Ausland lebende Belgier - Dok. Sen. 719/1
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: J. Franssen, Robert Nelles (per Videokonferenz)
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches (per Videokonferenz)
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (S), A. Miesen (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), D. Kerren (Ausschussbetreuerin) S. Thomas (Greffier)
TAGESORDNUNG:
Erläuterungen des Ministerpräsidenten zu den in den Dokumenten 5-1-HH2020 (2019-2020) Nrn. 3-4 veröffentlichten Abänderungsvorschlägen - Fragen der Ausschussmitglieder und Abschluss der Diskussion.
Abstimmungen:
Die in Dokument 5-1-HH2020 (2020-2021) Nr. 4 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. IV-VI zu Artikel 4, Anhang II.1 und Anlage 1 nahm der Ausschuss mit jeweils 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen an.
Die in Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) Nr. 3 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. II und III, die den Anhang II.1 sowie die Anlage 1 in weiteren Zuweisungen abändern, wurden ebenfalls mit jeweils 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen gutgeheißen. Der Abänderungsvorschlag Nr. I, der den Artikel 4 betraf, wurde durch die Abstimmung des Abänderungsvorschlags Nr. IV hinfällig.
Die Artikel 1-3 und 5-8 sowie den abgeänderten Artikel 4 des Dekretentwurfs nahm der Ausschuss mit jeweils 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen an.
Mit demselben Ergebnis hieß der Ausschuss die teils abgeänderten Anhänge I und II.2 und die Anlage 2 des Dekretentwurfs sowie den Anhang II.1 und die Anlage 1 in ihrer teils abgeänderten Form gut.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde ebenfalls mit 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen angenommen.
Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abänderungsvorschläge, die Schlussberatungen und Abstimmungen sprach man dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen aus.
Zum Berichterstatter wurde Herr J. Franssen benannt.
Erläuterungen des Vorschlags seitens der Autoren sowie des Abänderungsvorschlags seitens des Autors.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Festlegung des weiteren Vorgehens:
Es wird festgestellt, dass mehrheitlich der Wunsch besteht, einen einheitlichen Textvorschlag zu formulieren, der noch vor der Sommerpause durch das Plenum abgestimmt werden soll.
Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Entwurfs für einen Vorschlag beauftragt, der den Ursprungsvorschlag und den Abänderungsvorschlag verbindet, Elemente der Ausschussdiskussion aufnimmt und auf Initiativen der Gemeinden sowie des benachbarten Auslands verweist.
Dr. Thomas Servais, Geologe und Forschungsdirektor an der Universität Lille, wird zu einer Anhörung möglichst zur Ausschuss 1-Sitzung am 29. Juni, ansonsten am 6. Juli 2020 eingeladen.
Weitere Beratung des Vorschlags in der Ausschuss I-Sitzung am 29. Juni 2020.
Die Fraktionen teilten ihre Vorschläge für anzuhörende Experten mit.
Die Anhörungen sollen in öffentlicher Sitzung mit möglicher Beteiligung interessierter Bürger in einer Ausschuss I-Sitzung nach der Sommerpause stattfinden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Experten mit einem Terminvorschlag zu kontaktieren.
Nach abschließenden Stellungnahmen der Fraktionen zum Adressatenkreis des Resolutionsvorschlags lässt der Vorsitzende hierüber abstimmen: Mehrheitlich wird sich für den in Dokument 46 (2019-2020) Nr. 3 anvisierten Adressatenkreis ausgesprochen.
Es wird daran festgehalten, dass der Vorschlag noch vor der Sommerpause dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Zur weiteren Bearbeitung des Vorschlags in Vorbereitung der nächsten Ausschuss 1-Sitzung am 29. Juni 2020 wird auf Vorschlag des Vorsitzenden eine Redaktionskomitee gebildet, in das jede Fraktion einen Vertreter entsendet.
5. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen des Greffiers zu den zentralen Punkten einer Anpassung anhand der vergleichenden Übersicht der aktuellen Geschäftsordnung und möglichen Anpassungen sowie Hinweis auf die ebenfalls verteilten Unterlagen zu vergleichenden Analysen bzgl. des Rede- und Informationsrechts der Parlamentarier.
Erste Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.
Weiteres Vorgehen: Vertiefte Befassung des Ausschusses mit den Vorlagen nach der Sommerpause.
Zur Berichterstatterin wird Frau P. Schmitz benannt.
Erläuterungen des Gemeinschaftssenators zum zur Begutachtung vorgelegten Gesetzesvorschlag.
Erläuterungen der Verwaltung zum vorgelegten Entwurf eines Gutachtenvorschlags.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Abstimmungen:
Der Gutachtenvorschlag wird wie vorgelegt hinterlegt und einstimmig mit 8 Jastimmen gutgeheißen.
Mit demselben Ergebnis stimmte der Ausschuss für einen mündlichen Bericht und erteilte der Berichterstatterin hierfür das Vertrauen.
7. Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung bzw. Ergänzung des Wahlrechts für im Ausland lebende Belgier (Dok. Sen. 719/1)
Information des Gemeinschaftssenators zum Hintergrund und zum Stand der Beratungen des Sondergesetzesvorschlags sowie zum fehlenden Vorschlag einer Regelung des Wahlrechts der im Belgier mit Bezug auf die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
Weiteres Vorgehen: Der Gemeinschaftssenator hält den Ausschuss über den Fortgang der Beratungen informiert, sodass - sollte sich dies als notwendig erweisen - kurzfristig eine Intervention des Parlaments vorbereitet werden kann.
8. Sonstiges
Zu den vorgelegten Ausschussberichten Dokumente 36 (2019-2020 Nr. 2 und 40 (2019-2020) Nr. 2 werden keine weiteren Bemerkungen gemacht.
Festlegung der weiteren Arbeitsplanung des Ausschusses: Aufgrund der prioritären Arbeiten an den Resolutionsvorschlägen - Dokumente 46 (2019-2020) und 76 (2019-2020) - wird die Besprechung des Berichts der Regierung über die Außenbeziehungen - Dokument 26 (2019-2020) Nr. 2 - sowie die Berichte über die Aufsicht der lokalen Behörden 2018 und 2019 auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause verschoben.