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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 6. Juli 2020

    RV Endlagerung Atommüll - Dok. 76/1-3, RV Klimanotstanderklärung - Dok. 46/1-4, RV Handelsabkommen Mercosur-Staaten - Dok. 55/1, Gesellschaftspolitisches Thema, Sondergesetzesvorschlag Wahlrecht für im Ausland lebende Belgier (Dok. Sen. 7-119/1), Nutzung Sharepoint

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
    CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videokonferenz)
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (S)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO) 
     
    Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP - per Videokonferenz), Y. Derwahl (PFF)
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), Dominique Kerren (Ausschussbetreuerin), D. Brandt (Leiter Dienst Allgemeine Verwaltung – per Videokonferenz)
     
    TAGESORDNUNG:
     
     
    Erläuterungen der Verwaltung zum entworfenen Abänderungsvorschlag, Bemerkungen der Ausschussmitglieder und Hinterlegung des Abänderungsvorschlags - Dokument 76 (2019-2020) Nr. 3.
     
    Abstimmung:
    Der in Dokument 76 (2019-2020) Nr. 3 enthaltene Text wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheißen.
     
    Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen erteilte man dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen.
     
     
    Erläuterungen zum entworfenen Abänderungsvorschlag durch einen der Autoren, Bemerkungen der Ausschussmitglieder und Hinterlegung des Abänderungsvorschlags - Dokument 46 (2019-2020) Nr. 4.
     
    Abstimmung:
    Der in Dokument 46 (2019-2020) Nr. 4 enthaltene Text wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheißen.
     
    Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen erteilte man dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen.
     
     
    Erläuterungen der Verwaltung zur Liste der Sachverständigen und Bemerkungen der Ausschussmitglieder.
     
    Weiteres Vorgehen: Es werden zwei Anhörungstermine vorgesehen:
     
    14. September 2020 (tbc), eingeladen sind/werden Vertreter von: 
     
    Europäischer Ebene: EU-Kommission, Greenpeace, Business for Europe
     
    Föderaler Ebene: Außenministerium, Boerenbond, Verband belgischer Unternehmen
     
    Wissenschaft: Kim Van der Borght, VUB und Pierre d‘Argent, UCL
     
    5. Oktober 2020, eingeladen werden Vertreter von der regionalen Ebene:
     
    WSR (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite)
     
    Bauernbund
     
    ATTAC DG
     
    4. Gesellschaftspolitisches Thema
     
    Erläuterungen der Verwaltung und Bemerkungen der Ausschussmitglieder zum vorgelegten Arbeitspapier, dessen Stoßrichtung gutgeheißen wird.
     
    Weitere Diskussion und Festlegung des weiteren Vorgehens zu Beginn der neuen Sitzungsperiode.
     
    5. Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung bzw. Ergänzung des Wahlrechts für im Ausland lebende Belgier (Dok. Sen. 7-119/1)
     
    Die Information des Senators zu einem Gesetzesvorschlag über das Wahlrecht für im Ausland lebende Belgier in Bezug auf das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird in schriftlicher Form nachgereicht.
     
    6. Sonstiges
     
    Information des Vorsitzenden zur am 3. Juli 2020 stattgefundenen Videokonferenz der Delegationsvorsitzenden des Interparlamentarischen Klimadialogs.
     
    Besprechung der weiteren Arbeitsplanung nach der Sommerpause anhand des vorgelegten Termin- und Themenplans.  
     
    7. Nutzung des Sharepoints
     
    Bemerkungen der Ausschussmitglieder und Reaktionen des verantwortlichen Informatikers der Verwaltung zum Sharepoint Gremien.
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