Regierungskontrolle, Beschwerdemanagement in der DG, weitere Arbeitsplanung, Anpassung GO des PDG
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: J. Franssen
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Stellvertreter: P. Creutz-Vilvoye (CSP)
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP - per Videozuschaltung), Y. Derwahl (PFF)
Fraktionen: T. Freches (ECOLO)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), D. Hilligsmann (Berater Ministerpräsident Paasch)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), S. Thomas (Greffier – TOP 3)
Entschuldigt: R. Nelles (CSP)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage Nr. 292 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Hilfeleistungszone 6 – Brandschutzgutachten
2. Frage Nr. 293 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich Aussagen zur Neuverschuldung in einem GrenzEcho Interview vom 01-09-2020
3. Frage Nr. 294 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zu den in den kommenden Jahren zu erwartenden Infrastrukturmaßnahmen in den Gewerbegebieten und Industriezonen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die Verwaltung teilt den Stand der Planungen für die Anhörungen mit.
Nach Austausch wird Folgendes festgehalten:
Die Anhörungen finden statt in der Ausschuss 1-Sitzung am 14. Dezember 2020, getrennt nach:
Gemeinden;
Verwaltung, EÖI, DGG und Einrichtungen mit öffentlichem Auftrag;
Schulnetzen.
Zur Vorbereitung erhalten die anzuhörenden Institutionen folgende Dokumentation:
den Text der Dekretvorlage in seiner jetzigen Fassung;
eine Informationsmappe mit weiteren Erläuterungen (überarbeitete Fassung);
damit verknüpft die verblieben 7 Fragen des in der Sitzung vom 11. Mai 2020 besprochenen Fragenkatalogs;
den Hinweis zur Dokumentation zum Dekretvorschlag (Web-Link).
2. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
Die vorliegende Arbeitsplanung August 2020 - Juni 2021 wird durchgesprochen und mit einigen Änderungen und Ergänzungen gutgeheißen (s. aktualisierte Arbeitsplanung vom 09.09.2020)
3. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die einzelnen Anpassungen werden vorgestellt und artikelweise diskutiert.
Weitere Vorgehensweise: Fortsetzung der Diskussion evtl. am 09.11.2020; Abschluss und Abstimmungen voraussichtlich Anfang 2021.