Regierungskontrolle, De 2. HHA - Dok. 5-2-HH2020/1, DE Festlegung HH 2021 - Dok. 4-HH2021/1, Investitionskapazität der DG, Programmdekretvorschlag 2020 - Dok. 106/1, DE Abänderung Gemeindedekret - Dok. 102/1, Empfehlungen Bürgerversammlung - Dok. 101/1, Mitteilungen Prosumertarif
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videozuschaltung)
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken und J. Schrobiltgen (CSP, per Videozuschaltung), T. Freches (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident, per Videozuschaltung), L. Haas (Berater Ministerpräsident, per Videozuschaltung), N. De Palmenaer (Beraterin Ministerpräsident, per Videozuschaltung)
Ministerium: D. Bongartz (stellv. Generalsekretär), P. Werner (Leiter Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei)
Gäste: W. Baumgarten, B. Pfeiffer, A.-C. Langer (DGG-Gemeinschaftszentren), M. Hardt (Ombudsfrau)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur anstehenden 7. Staatsreform
2. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zu Terrassen-flächen und Wetterschutzvorrichtungen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Di-gitalisierung der Gemeinden
4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Klimaplan – POLLEC
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Erläuterungen der Regierung sowie der Vertreter des DGG Gemeinschaftszentren zu den Tätigkeiten, der Haushaltsanpassung 2020 und der Festlegung des Haushalts 2021 des Dienstes.
Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
2. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen des Ministerpräsidenten zu den allgemeinen Rahmenbedingungen sowie den geplanten Investitionsbeträgen für einzelne Bereiche und ihrer Tragfähigkeit.
Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
Weitere Vorgehensweise: Die Diskussion wird im 1. Quartal 2021 nochmals aufgegriffen und vertieft.
Erläuterungen des Ministerpräsidenten zu den Artikeln 70-73 und 105-106.
Fragen der Ausschussmitglieder, Antworten des Ministerpräsidenten und Abschluss der artikelweisen Diskussion.
Weitere Vorgehensweise: Abstimmung des Vorschlags in der Ausschuss I-Sitzung am 30. November 2020.
Vorschlag des Vorsitzenden und Stellungnahmen der Fraktionen zum Antrag der CSP-/ECOLO-Fraktionen einer Anhörung der Gemeinden – Formulierung von Fragestellungen für die Anhörung.
Fragen der Ausschussmitglieder und artikelweise Diskussion anhand einer Vorlage der Regierung/des Ministeriums, die die Stellungnahme der General- und Finanzdirektoren der Gemeinden mit den jeweiligen Artikeln des Dekretentwurfs verbindet und kommentiert.
Weitere Vorgehensweise:
- Anhörung der Gemeinden in der Ausschuss I-Sitzung am 14. Dezember 2020;
- Abschluss der Diskussion und Abstimmung Januar 2021.
Erläuterungen der Ombudsfrau zu ihrer Stellungnahme zur Empfehlung „Ein Ombudsdienst für alle Einrichtungen“.
Erläuterungen des Vorsitzenden zum vorliegenden Arbeitspapier für die Erarbeitung einer Stellungnahme des Ausschusses.
Stellungnahmen der Ausschussmitglieder und Austausch.
Weiteres Vorgehen:
- Erarbeitung des Entwurfs einer Stellungnahme anhand der heutigen Diskussion durch die Verwaltung;
- Abstimmung der Stellungnahme zur Empfehlung „Ein Ombudsdienst für alle Einrichtungen“ in der Ausschuss I-Sitzung am 30. November 2020.
6. Mitteilungen des Vorsitzenden
Zwischeninformation der Petenten zum Prosumertarif und Auftrag an die Verwaltung zu einer Note über die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Ausschusses/der Petenten.
Weitere Vorgehensweise: Fortsetzung der Besprechung nach Vorlage der Note der Verwaltung auf der Ausschuss I-Sitzung am 18. Januar 2021.
7. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
Besprechung des zur heutigen Sitzung vorgelegten Terminplans und Ankündigung des Vorsitzenden, am 23. November 2020 im Anschluss an die Plenarsitzung (abhängig von der Präsidiumsentscheidung am 16.11.2020 eventuell auch anstelle der Plenarsitzung) eine Ausschuss I-Sitzung zur weiteren Besprechung der Orientierungsnote Raumordnung abzuhalten.