Minority Safe Pack, DE offene Daten - Dok. 150/1, DE 1. Haushaltsanpassung 2021 - Dok. 5-1-2021/1, Investitionskapazität in der DG,
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel, I. Voss-Werding
PFF: G. Freches
Andere Parlaments-mitglieder: C. Servaty (SP)
Beratende Mandatare: P. Arimont (CSP – per Videozuschaltung
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP - per Videozuschaltung), F. Louis (PFF – per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), N. De Palmenaer (Beraterin Kabinett Ministerpräsident)
Ministerium: P. Werner (Leiter Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei)
Gäste: A. Mlinar (Vizepräsidentin FUEN – per Videozuschaltung), Dr. Th. Hieber (Rechtsanwalt MSPI – per Videozuschaltung), E. Penzes (Generalsekretärin FUEN – per Videozuschaltung), R. Roblek (Legal Advisor FUEN – per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung),
Entschuldigt: R. Nelles (CSP)
TAGESORDNUNG:
1. Minority Safe Pack
Erläuterungen seitens der FUEN-Vertreter, Stellungnahmen der Fraktionen sowie der Regierung und Austausch.
Der Ausschuss ist einhellig der Meinung, dass weitere Aktivitäten in dieser Sache seitens des Parlaments ergriffen werden sollte, evtl. in Form eines Resolutionsvorschlags.
ggf. weitere Aktivitäten des Ausschusses
Evtl. Benennung Berichterstatter
Zur Berichterstatterin wird P. Creutz-Vilvoye benannt.
Vorstellung durch die Regierung – allgemeine und artikelweise Diskussion.
Abschluss der Diskussion und Abstimmung in Ausschuss I am 21. Juni 2021.
Abschluss der Diskussion und Abstimmungen:
Zu den Abstimmungen lagen die Stellungnahmen der Ausschüsse II, III und IV vor.
Die Artikel 1 bis 5 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen bei 1 Enthaltung gutgeheißen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit demselben Ergebnis angenommen.
Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und Abstimmungen sprach man dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen aus.
4. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen der Regierung, insbesondere zum Europäischen Wiederaufbauplan (RRF) anhand einer Powerpoint-Präsentation.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.