DE offene Daten - Dok. 150/1, Staatsreform , Vorschlag thematische Debatte ECOLO zur Verantwortung der Politik im Netz, Interparlamentarischer Klimadialog (IPKD), Arbeitsplanung 2. Halbjahr
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: R. Nelles (per Videozuschaltung), P. Creutz-Vilvoye
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlaments-mitglieder: C. Servaty (SP), A. Miesen (PFF – per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP - per Videozuschaltung), F. Louis (PFF – per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: P. Werner (TOP 1 - Leiter Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung),
TAGESORDNUNG:
Abstimmungen:
Die Artikel 1 bis 19 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts sprach man der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen aus.
2. Staatsreform – aktuelle Entwicklungen
Informationen der Regierung sowie des Gemeinschaftssenators und Stellungnahmen der Fraktionen.
Weitere Vorgehensweise:
Im September wird der Vorsitzende einen Vorschlag für ein Arbeitsprogramm zum weiteren Umgang mit dem Thema Staatsreform vorlegen.
3. Vorschlag einer thematischen Debatte der ECOLO-Fraktion zur Verantwortung der Politik im Netz
Erläuterungen zum Vorschlag durch den Autor und Stellungnahmen der Fraktionen.
Weitere Vorgehensweise:
In einer ersten Etappe will man sich zum Thema sachkundig machen.
Hierzu kann jede Fraktion Vorschläge für anzuhörende Sachverständige machen.
4. Interparlamentarischer Klimadialog (IPKD)
Informationen des Vorsitzenden zum vorliegenden Entwurf eines Resolutionsvorschlag zur COP26 und dem IPKD-Fahrplan bezüglich der weiteren Beratungen.
5. Weitere Arbeitsordnung des Ausschusses
Überblick über den Terminplan und die Themen für das 2. Halbjahr 2021.
Festlegungen für die Tagesordnung vom 6. September 2021.
Für die Sitzung vom 13. September 2021 wird nach Möglichkeit die Anhörung zum Resolutionsvorschlag – Dokument 146 (2020-2021) Nr. 1 stattfinden.
Hierfür sollen folgende Kategorien von Sachverständigen eingeladen werden:
• Lokale Ebene: Bürgermeister der Gemeinden Burg Reuland, St. Vith, Vielsalm, Gouvy und angrenzender Luxemburger Gemeinden
• Regionale Ebene: Vertreter der wallonischen Umweltbehörde und Straßenbaubehörde des Distrikts Verviers, Direktion TEC
• Gemeinschaftsebene: Fachbereich Raumordnung
• Bürgerinitiativen
• Sachverständige/r zum Gefahren- bzw. Sicherheitsaspekt: evtl. Polizei