DV Abänderung Dekret Familienleistungen-Dok. 24/1 - Petition in Bezug auf die Gewährung des Zuschlags für kinderreiche Familien an Patchworkfamilien - RV Kontrolle Einkommensgarantie für Betagte-Dok. 67/1
Anwesend:
Vorsitz: J. Huppertz (CSP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: J. Grommes, L. Klinkenberg (per Videozuschaltung),
L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: J. Franssen, J. Huppertz
SP: C. Kever
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: /
PFF: /
Stellvertreter: A. Mockel (ECOLO), A. Miesen (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung), T. Freches (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: A. Antoniadis (Minister, per Videozuschaltung), R. Hagen (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: M. Fryns (Leiter Fachbereich Familie und Soziales, per Videozuschaltung), A. Heck (Teamleiter Familienleistungen Fachbereich Familie und Soziales, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer), M. Bieber (Juristin, per Videozuschaltung)
Entschuldigt: I. Voss-Werding (ECOLO), E. Jadin (PFF)
TAGESORDNUNG:
Fortführung und Abschluss der Beratungen.
Abstimmungen:
- Die einzelnen Artikel des Dekretvorschlags wurden mit jeweils 2 Jastimmen gegen 5 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt
- Der Dekretvorschlag in seiner Gesamtheit wurde mit 2 Jastimmen gegen 5 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Über den Bericht soll in der Arbeitssitzung des Ausschusses vom 10. Juni 2020 abgestimmt werden.
2. Petition in Bezug auf die Gewährung eines Zuschlags für kinderreiche Familien an Patchworkfamilien
Zum Berichterstatter wurde Herr J. Franssen benannt.
Als Folge der Ergebnisse der Abstimmungen über den Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen – Dokument 24 (2019) Nr. 1 – beschloss der Ausschuss, die Petition zu den Akten zu legen.
Über den Bericht soll in der Arbeitssitzung des Ausschusses vom 10. Juni 2020 abgestimmt werden.
Fortführung der Beratungen.