Gesellschaftspolitisches Thema - DE Billigung Zusammenarbeitsabkommen Quarantäne-Untersuchungen Auslandsreisende
Anwesend:
Vorsitz: J. Huppertz (CSP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: J. Grommes, L. Scholzen (per Videozuschaltung), A. Velz (per Videozuschaltung)
CSP: S. Houben-Meessen, J. Huppertz
SP: C. Kever
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: I. Voss-Werding (per Videozuschaltung)
PFF: E. Jadin (per Videozuschaltung)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP, per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), D. Houbben (ECOLO, per Videozschaltung), F. Louis (PFF)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), C. Hagelstein (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), L. Piraprez (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: K. Fatzaun (Leiterin Fachbereich Jugendhilfe, per Videozuschaltung), C. Quoilin (Referentin Soziales, Fachbereich Familie und Soziales, per Videozuschaltung), C. Wintgens (Jurist, per Videozuschaltung)
ÖSHZ Raeren: F. Leusch (Präsident), C. Kirschfink-Fonk (Diensttuende Sekretärin), D. Prys (Sozialassistentin, Verantwortliche LEADER-Projekt)
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer)
TAGESORDNUNG:
1. Gesellschaftspolitisches Thema „Multiple Problemsituationen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und ihre Auswirkungen auf die soziale und berufliche Situation“
Vorstellung des LEADER-Projekts „Junge Bezieher von Eingliederungseinkommen mit vielfältigem Unterstützungsbedarf“ durch den Projektträger ÖSHZ Raeren.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen
Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt.
Vorstellung des Dekretvorentwurfs und des Zusammenarbeitsabkommens durch die Regierung und das Ministerium sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
Weitere Vorgehensweise: Es ist abzuklären, ob der Dekretentwurf von der Regierung im Hinblick auf seine Verabschiedung in der Plenarversammlung vom 29. März 2021 bis zum letztmöglichen Abstimmungsdatum im Ausschuss am 24. März 2021 hinterlegt werden kann.