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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 162

22. April 2021 – Frage von F. Mockel an Herrn Minister Antoniadis zur Zusammensetzung und Aktenlage des Fachbereichs Raumordnung im Ministerium der deutschsprachigen Gemeinschaft

Wie viele Personen bzw. Vollzeitäquivalent zählt der Fachbereich Raumordnung zum heutigen Tage? Ist das ihrer Ansicht nach genügend? Gibt es zur Zeit Stellen, die zwar ausgeschrieben, aber unbesetzt sind, bzw. unbesetzt geblieben sind? Ist die Einstellung von zusätzlichem Personal geplant? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (Ecolo), vom 18. März 2021:

Seit dem 1. Januar 2020 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft im Bereich Raumordnung zuständig. Erste Anpassungen der übertragenen Gesetzgebung erfolgten durch das Programmdekret in 2020.
Neun Mitarbeiter der Abteilung Raumordnung und Städtebau des Öffentlichen Dienstes der Wallonie haben sich im November 2019 dazu entschieden, in das MDG zu wechseln bzw. vom MDG übernommen zu werden.

Hierzu meine Fragen:
1. Wie viele Personen bzw. Vollzeitäquivalent zählt der Fachbereich Raumordnung zum heutigen Tage? Ist das ihrer Ansicht nach genügend? Gibt es zur Zeit Stellen, die zwar ausgeschrieben, aber unbesetzt sind, bzw. unbesetzt geblieben sind? Ist die Einstellung von zusätzlichem Personal geplant? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
2. Welche Dienstleistungsverträge oder Aufträge auf Honorarbasis wurden seit dem 15. Juni 2019 für den Bereich Raumordnung vergeben? Welche sind noch beabsichtigt? Welche Aufgaben umfassen diese Verträge?
3. Wie viele Akten sind seit dem 1. Januar 2020 hinzu gekommen? Wieviele Akten die in Januar 2020 übernommen wurden sind aktuell noch in Bearbeitung? Um welche Art von Akten handelt es sich bei letzteren?
4. Bei wievielen übernommenen Akten / Bei wievielen neu hinzu gekommenen Akten konnten die Bearbeitungsfristen nicht eingehalten werden?
5. Wird bzw. wurde die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen wegen Personalmangel ausgesetzt? Wie wirkt sich das auf die Fristen aus?
6. Gab es bzw. gibt es zur Zeit noch Akten, von deren zeitiger Bearbeitung für eine Gemeinde, einer Organisation oder eines Vereins die Genehmigung und/oder Bezuschussung eines Infrastrukturprojektes abhing/abhängt, wobei aber mangels zeitiger Bearbeitung die Umsetzung des Projektes entweder verschoben werden muss(te) oder deshalb der Bezuschussungsantrag negativ ausfiel?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

In Beantwortung der Frage des ehrenwerten Mitgliedes kann zur Personalsituation im Fachbereich Raumordnung Folgendes gesagt werden:
Die Übernahme der Zuständigkeit Raumordnung erfolgte mit der Übernahme von 6 Sachbearbeitern (4 VZÄ) und 3 Referenten (3 VZÄ) der Außendirektion Eupen der zuständigen Generaldirektion des Ministeriums der Wallonischen Region. Drei Mitarbeiter der Stufe I wechselten nicht zur Deutschsprachigen Gemeinschaft und eine Stelle der Stufe I war zum Zeitpunkt der Übertragung nicht besetzt, sodass allein für die Übernahme der laufenden Arbeit der Außendirektion vier Stellen der Stufe I fehlten. Im ersten Halbjahr 2020 konnten drei Mitarbeiter der Stufe I dem Fachbereich Raumordnung zugewiesen werden, darunter eine Architektin, eine Juristin und der neue Fachbereichsleiter, dessen Führungsverantwortung im Gesamtsystem des Ministeriums jedoch größer ist als dies für die vorherige Direktorin der Außendirektion der Fall war, sodass er weniger Zeit für rein inhaltliche Arbeit aufbringen kann.

Über die Aufgaben der ehemaligen Außendirektion hinaus sind mit der Übernahme der Zuständigkeit weitere Aufgaben auf den Fachbereich Raumordnung zugekommen, die vorher die Zentralverwaltung in Namur erledigte. Dazu gehören vor allem
• die örtliche Bauleitplanung: Hier handelt es sich um die Bearbeitung höchst komplexer Anträge im Hinblick auf Parzellierungen, lokale Orientierungsschemen, Gewerbegebietsausweisungen, etc. Diese Akten werden zurzeit nicht bearbeitet;
• die übergeordnete Raumordnung: Hier handelt es sich um Konzeptarbeit wie die Entwicklung von raumordnerischen Strategien, von regionalen Entwicklungs-schemen oder auch von Leitlinien zur Baukultur und zur Landschaftsentwicklung. Auch die inhaltliche Begleitung grenzüberschreitender oder europäischer Projekte der Raumordnung ist hier anzusiedeln. In einer ersten Phase wird es in diesem Bereich vor allem um die interne Begleitung der Reform der Raumordnung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der beauftragten Studienbüros gehen;
• die Gewerbeflächenentwicklung: Hier geht es um die Umsetzung des Dekretes über die Gewerbeflächenentwicklung, die Entwicklung der Gewerbegebiete, die Prüfung von Anträgen in Gewerbegebieten und die Zusammenarbeit mit der SPI+. Dieser Bereich liegt im Moment vollkommen brach, es gibt weder Ansprechpartner für die SPI+ noch für die Gemeinden.
Zur korrekten Übernahme dieser Aufgaben beschloss die Regierung am 2. Juli 2020, weitere Mitarbeiter für den Fachbereich Raumordnung einzustellen; 2 Referenten, 2 Assistenten und 1 Sachbearbeiter mit folgenden Aufgaben:
• 1 Referent für örtliche Bauleitplanung: Überörtliche Flächennutzungsplanung, Parzellierungen, innerörtliche Bebauungspläne, Brachflächensanierung, Großbauprojekte;
• 1 Assistent für örtliche Bauleitplanung: Unterstützung des Referenten, notarielle Auskünfte zu Teilungsanfragen (500 Akten/Jahr), Anwendung des Dekrets über die kommunalen Verkehrswege;
• 1 Referent für übergeordnete Raumordnung: Begleitung des Prozesses zur Erstellung eines Leitbildes für Raumordnung, Begleitung der Raumordnungsreform, Konzepte alternativer Ausgleichsmaßnahmen, Landschaftsentwicklung, Baukulturentwicklung, Gewerbeflächenausweisung, inhaltliche Begleitung grenzüberschreitender und europäischer Projekte, Umsetzung REK-Projekte;
• 1 Assistent für Gewerbeflächen: Entwicklung von Gewerbegebieten, Prüfung von Anträgen, Kooperation mit der SPI+ und den Gemeinden;
• 1 Sachbearbeiter für Raumordnung: Betreuung der Raumordnungsgremien auf Ebene der Gemeinschaft und der Gemeinden, Erstkontakt mit dem Bürger, Reporting von EU-Projekten.
Im Februar 2021 beschloss die Regierung außerdem, einen weiteren Assistenten zur Verwaltung der Einsprüche und Beschwerden einzustellen, da auch dieser Bereich nicht mehr durch die ehemalige Zentralverwaltung

gewährleistet wird.
Diese Stellen wurden sukzessive ausgeschrieben, jedoch konnten bisher mangels geeigneter Kandidaten nur eine Referentin für die übergeordnete Raumordnung und eine Sachbearbeiterin zusätzlich eingestellt werden. Ein weiteres Verfahren ist im Gange. Die sehr fachspezifischen Profile für die örtliche Bauleitplanung und die Entwicklung von Gewerbeflächen konnten bis zum heutigen Tag nicht gefunden werden.

Insgesamt stellt sich die Personalsituation daher momentan wie folgt dar:
• 1 Fachbereichsleiter
• 7 Referenten (6,8 VZÄ; wegen Mutterschafts- und Elternurlaub aktuell nur 4,8 VZÄ), 1 Stelle vakant
• 3 vakante Assistentenstellen
• 7 Sachbearbeiter (5,5 VZÄ)

Bezüglich der Unterstützung des Fachbereichs durch externe Dienstleister kann gesagt werden, dass dies im Tagesgeschäft nur bedingt möglich ist. Der Fachbereich greift punktuell auf fachspezifische juristische Beratung zurück und in ganz seltenen Fällen auf technische Unterstützung durch externe Architekten- oder Ingenieurbüros. Im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung wurde ein Beratungsbüro mit der Gestaltung und Unterstützung des Prozesses zur Erarbeitung eines raumordnerischen Leitbildes beauftragt.

Folgende Anzahl Akten wurden im Jahr 2020 eröffnet:
• Genehmigungen durch die Gemeinde: 906 neue Akten, davon 352 Gutachten
• Genehmigungen durch die Regierung: 88 neue Akten
• Parzellierungsgenehmigungen: 7 neue Akten
• Globalgenehmigungen: 26 neue Akten
• Integrierte Genehmigungen: 2 neue Akten
• Vorgutachten: 407 neue Akten
• Notaranfragen: 351 neue Akten
• Gutachten zu Umweltgenehmigungen: 18 neue Akten

Trotz der angespannten Personallage und der eingeschränkten Möglichkeit, bei der Bearbeitung von Einzelakten auf externe Dienstleister zurückzugreifen, wird das Kerngeschäft der ehemaligen Außendirektion fristgerecht erledigt. Seit Übernahme der Zuständigkeit wurden alle Genehmigungen durch die Regierung und alle verpflichtenden Gutachten im Falle von Genehmigungen durch die Gemeinde fristgerecht erteilt. Lediglich im Falle der fakultativen Gutachten hat die Anzahl positiver Gutachten durch einfaches Verstreichen der Frist zugenommen.
Problematisch bleibt darüber hinaus aufgrund der bereits beschriebenen Personallage die Bearbeitung von Akten, die vor der Zuständigkeitsübertragung nicht in Eupen bearbeitet wurden. Hier handelt es sich vor allem um einzelne Zuschussakten von Gemeinden im Rahmen der Neugestaltung von stillgelegten Gewerbebetriebsflächen sowie um Akten bezüglich der Gewerbegebiete. Diese Akten bedingen eine höhere Einarbeitungszeit und den Aufbau einer Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern, die sich durch den akuten Personalmangel verzögert. Dennoch konnten gerade in den letzten Wochen auch in verschiedenen dieser Akten weitere Teilschritte bearbeitet werden.

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