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Fragen und Antworten

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22. April 2021 – Fragen von C. Kraft, A. Jerusalem und L. Scholzen an Ministerin KLINKENBERG zu Impfungen im Schulwesen

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Colin Kraft (CSP) zum Verfahren bei Personalmitgliedern des Unterrichtswesens für QVAX-Impftermin:
In den letzten Wochen hat die DG-Regierung mehrfach betont, dass sie nicht selbst entscheiden könne, welche Gruppen sie prioritär impfen könne. Das ist nach wie vor sehr bedauerlich, da gerade im Unterrichtswesen das Personal täglich zahlreichen Gefahren ausgesetzt ist, sich und andere mit dem COVID19-Virus anzustecken. Durch die Anmeldung in der Impfdatenbank QVAX können sich alle Menschen, also auch die Personalmitglieder des Unterrichtswesens, eintragen und auf einen Termin hoffen. Eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Impftermin besteht dann, wenn man zu allen auswählbaren Tageszeiten eine Verfügbarkeit angibt. Dies kann im Falle des Unterrichtspersonals dazu führen, dass eine spontane Impfgelegenheit während der Unterrichtszeiten zu Stande kommt. 

Dazu meine Fragen:
-­ Empfehlen Sie den Personalmitgliedern des Unterrichtswesens sich in die QVAX-Datenbank einzutragen?  
­- Hat die DG-Regierung eine Regelung für die Schulen und Kindergärten ausgegeben, falls ein Personalmitglied über die QVAX-Datenbank während der Arbeitszeit eine spontane Impfgelegenheit wahrnehmen kann?  
-­ Hat das Personalmitglied das Recht, den Impftermin während der Arbeitszeit wahrzunehmen?

Frage von Andreas Jerusalem (Ecolo) zu Impfungen im Schulwesen und in der Kinderbetreuung:

Unsere Schulen sollen selbst bei einem hohen Infektionsgeschehen geöffnet bleiben und die üblichen Präventionsmaßnahmen können dort nicht immer eingehalten werden, da das Schulpersonal in engem Kontakt mit den Kindern zusammenarbeitet. Da es uns wichtig ist, das Schulpersonal zu schützen und auch die Verbreitung des Covid-19 Virus in den Schulen so gering wie möglich zu halten, hat die Ecolo-Fraktion bereits im Januar den ausdrücklichen Wunsch geäußert, das Schulpersonal möglichst schnell zu impfen. Hierbei wurden wir von fast allen Fraktionen unterstützt und auch Sie und Kollege Antoniadis haben sich im Inland dafür stark gemacht, dass das Schulpersonal so schnell wie möglich ein Impfangebot erhält. 

Am Montag wurde nun jedoch verkündet, dass nur Teilnehmer der Olympischen und Paralympischen Spiele sowie das Wachpersonal und hochgefährdete Insassen der Gefängnisse ein vorzeitiges Impfangebot erhalten werden. Das ist ein Dämpfer für viele Personen gewesen.

Wir hatten außerdem auf den schwer nachvollziehbaren Sachverhalt hingewiesen, dass nur gewissen Berufsgruppen in den Förderschulen geimpft wurden, obwohl das gesamte Personal einen intensiven und nahen Kontakt zu den Schülern hat. In diesem Zusammenhang wollte die Regierung schnell reagieren und dem gesamten Personal aus der Förderschule ein Impfangebot machen. 

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Regierungskontrolle versichert, dass Sie sich weiterhin für eine frühestmögliche Impfung des Personals aus der Kinderbetreuung und dem Unterrichtswesen einsetzen werden. Das finde ich lobenswert. In diesem Zusammenhang habe ich nun folgende Fragen an Sie: 
- Wie werden Sie sich von nun an für eine Impfpriorisierung von Personen aus dem Unterrichtswesen und der Kinderbetreuung stark machen?
- Wurde eine Lösung gefunden, wie zumindest dem gesamten Personal der Förderschulen ein Impfangebot gemacht werden kann?


Frage von Liesa Scholzen (ProDG) zu einer eventuellen frühzeitigen Impfung des Lehrpersonals:

In einer Pressemitteilung vom 16. März 2021 plädierten Sie, gemeinsam mit Minister Antoniadis, dafür, das Lehrpersonal prioritär zu impfen. Die Gründe hierfür sind nachvollziehbar. Lehrerinnen und Lehrer, sowie alle Personen, die sich derzeit um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern, sind einem höheren Risiko ausgesetzt. 

Ein Impfschutz des Lehrpersonals würde bei der Rückkehr in den Präsenzunterricht für etwas mehr Sicherheit sorgen. 

Richtig unterstützt wurden die Forderungen seitens der Föderalregierung bisher nicht. 
Laut Aussage des Ministerpräsidenten, habe der Corona-Kommissar nun allerdings zumindest angekündigt, eine Priorisierung prüfen zu lassen. 

Meine Fragen diesbezüglich lauten: 
­- Gibt es neue Entwicklungen in Bezug auf die Aussage des Ministerpräsidenten? 
­- Gibt es Möglichkeiten zumindest für gewisse Lehrergruppen, wie beispielsweise Förderpädagogen die mit Risikogruppen arbeiten, priorisiert zu werden?

Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist nach wie vor der Meinung, dass das Personal der Kinderbetreuung und des Unterrichtswesens prioritär geimpft werden muss. Dafür habe ich mich nicht nur in Versammlungen mit den Gesundheitsexperten und mit dem Corona Kommissariat eingesetzt. Gemeinsam mit den beiden anderen Unterrichtsministern habe ich auch ein Schreiben an den föderalen Gesundheitsminister 
gerichtet, in dem wir die Gründe für eine prioritären Impfung des Unterrichtspersonals erläutert haben. Wie der Presse zu entnehmen war, hat der zuständige Minister die Forderung der Bildungsminister abgetan mit der Erklärung, dass Cluster in den Schulen nicht allein auf infizierte Lehrer zurückzuführen seien. Die Erklärung des Gesundheitsministers ist in meinen Augen inakzeptabel, da die Impfung nicht nur der Bekämpfung von Clustern dient, sondern in erster Linie die Personalmitglieder am Arbeitsplatz schützen soll. 
Der Corona Kommissar Pedro Facon verteidigt die derzeitige Impfstrategie mit dem Verweis auf das Gutachten des Hohen Gesundheitsrats, dass zurzeit keine prioritäre Impfung des Personals aus Bildung und  Kinderbetreuung vorsehe. Er hat den Bildungsministern jedoch zugesagt, dass er den Hohen Gesundheitsrat erneut bitten wird, in der Frage Stellung zu beziehen. Das neue Gutachten liegt trotz mehrfacher Nachfrage vonseiten der Bildungsminister noch nicht vor. Ich werde mich selbstverständlich weiterhin an allen Stellen für die Impfung des Personals aus Bildung und Kinderbetreuung einsetzen und keine Gelegenheit auslassen, auf die Notwendigkeit zeitnaher Impfangebote hinzuweisen.

Da derzeit nicht sicher ist, dass das Personal in den Schulen und in der Kinderbetreuung prioritär geimpft wird, wir aber weiterhin von der Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Impfung überzeugt sind, empfehlen wir allen Personalmitgliedern, die sich impfen lassen möchten, sich in die QVAX Datenbank einzutragen. Die Impftermine dürfen während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Die Föderalregierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer zur Wahrnehmung ihres Impftermins das Recht auf kleine Arbeitslosigkeit haben. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer ohne Lohneinbußen von der Arbeit abwesend sein kann, wenn er während 
der Arbeitszeit gegen das Coronavirus COVID-19 geimpft wird. Das Recht auf kleine Arbeitslosigkeit betrifft nur die Impfung selbst. Leidet der Arbeitnehmer später an Begleiterscheinungen der Impfungen, so gelten die normalen Vorschriften über Arbeitsunfähigkeit und garantiertes Arbeitsentgelt.

Analog dazu haben wir zum einen für die Kinderbetreuung beschlossen, den Tagesmüttern eine Einkommensausfallentschädigung auszuzahlen, wenn sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Impftermins die Kinder nicht betreuen können.

Bei eventuellen Abwesenheiten, die infolge von möglichen Begleiterscheinungen der Impfung entstehen, greift die allgemeine Krankheitsregelung. Zum anderen haben wir einen Impfurlaub für das Unterrichtspersonal eingeführt. Seit dem 1. April 2021 können die Personalmitglieder eine Beurlaubung in Anspruch nehmen, 
um sich impfen zu lassen. Die Dauer dieser Beurlaubung entspricht der Zeit, die für die Impfung benötigt wird, inklusive der Zeit, die erforderlich ist, um von der Unterrichtseinrichtung zum Impfort und wieder zurück zu gelangen. Dieser Gelegenheitsurlaub wird besoldet und ist dem aktiven Dienst gleichgestellt. Welche 
Meldewege einzuhalten und welche Belege einzureichen sind, ist dem Rundschreiben auf ostbelgienbildung.be zu entnehmen. Eventuelle Abwesenheiten, die infolge von möglichen Begleiterscheinungen der Impfung 
entstehen, werden nicht durch diesen Urlaub abgedeckt. In diesem Fall gelten die bei Krankheit üblichen Melde- und Abwesenheitsregelungen. 

Die Personalmitglieder des Unterrichtswesens und die Kinderbetreuer haben grundsätzlich Anrecht auf diesen Impfurlaub bzw. die Ausfallentschädigung - unabhängig davon, wie der Impftermin zustande kam. Es spielt also keine Rolle, ob sie in der offiziellen Impfstrategie an der Reihe sind oder ob sie aufgrund der Eintragung in die 
QVAX Datenbank spontan zur Impfung eingeladen werden.

Die Regierung hat beschlossen, die Personalmitglieder der Förderschulen in die Reserveliste der ostbelgischen Impfzentren aufzunehmen, da die üblichen Präventionsmaßnahmen im Umgang mit Förderschülern nicht oder nur bedingt eingehalten werden können und viele Förderschüler aufgrund ihrer Beeinträchtigung zu den Risikogruppen gehören. Die Liste aller impfbereiten Personalmitglieder der Förderschulen wurde den Impfzentren am 1. April zugestellt. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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