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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 769

9. September 2021 – Frage von A. Jerusalem an Ministerin KLINKENBERG zur Erhöhung der Tagessätze und Konkurrenzsituation innerhalb des Sektors der Kleinkindbetreuung

Unter welchen Umständen können Sie als zuständige Frau Ministerin innerhalb der DG-Regierung die Ausfallentschädigung bis zur voraussichtlichen Gründung einer parastatalen Einrichtung verlängern?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Andreas Jerusalem (Ecolo):

Die Ecolo-Fraktion hat in den vergangenen Sitzungsperioden immer wieder die Aufwertung der Kleinkindbetreuung und vor allem die unserer Tagesmütter gefordert. Während der Haushaltsanpassungen, die uns Ende April im Ausschuss vorgestellt wurden, kam endlich die Nachricht, auf die wir so lange schon gedrängt hatten. Sie erklärten: “Der Tagessatz für die Kinder, die von einer Tagesmutter betreut werden, wird steuerfrei erhöht. Diese Erhöhung wird ungefähr 140 € am Monatsende ausmachen und wird ab dem 1. Oktober 2021 vorgesehen.” 
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Am Montag dieser Woche haben wir außerdem vernommen, dass die erhöhte Ausfallentschädigung bis zum Ende des laufenden Jahres beibehalten wird. Diese Entscheidung wurde im Schreiben des RZKB eindeutig Ihnen, Frau Ministerin, zugeschrieben. Das ist eine erfreuliche Neuigkeit, wenngleich sich die Tagesmütter eine Zusage der Fortsetzung bis zur Umwandlung des RZKB in eine parastatale Einrichtung wünschen. Eine Forderung, der wir von der Ecolo-Fraktion uns ausdrücklich anschließen.
Schließlich regt sich jedoch sogar eine Sorge im Betreuungssektor: Durch den wünschenswerten Aufschwung innerhalb des Betreuungssektors, unter anderem durch die neuen Co-Tagesmütter-Strukturen, befürchten die konventionierten Tagesmütter eine Konkurrenzsituation, da sie weniger flexibel bei der Betreuung sind, als die neu entstandenen Teamstrukturen.

Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an Sie, Frau Ministerin:
-­ Unter welchen Umständen können Sie als zuständige Frau Ministerin innerhalb der DG-Regierung die Ausfallentschädigung bis zur voraussichtlichen Gründung einer parastatalen Einrichtung verlängern?
­- Wie soll auch in Zukunft sichergestellt werden, dass konventionierte und selbstständige Tagesmütter - die Stützpfeiler der ostbelgischen Kinderbetreuung während der letzten Jahrzehnte - auch weiterhin in der Kleinkindbetreuung Beschäftigung haben. 
­- Wie ist der Stand der Dinge in Bezug auf die angekündigte Erhöhung der Tagessätze ab dem 1. Oktober?

Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Entscheidung zur Steuerbefreiung der Tagesentschädigung obliegt ausschließlich der föderalen Behörde. Auch die Entscheidung, ausnahmsweise die Einkommensausfallentschädigung bis zu einer gewissen Höhe von der Steuer zu befreien, hat und konnte nur die föderale Behörde entscheiden. Die Gemeinschaften legen die Tagesentschädigung fest, die das Steueramt als Unkostenentschädigung anerkennt und somit steuerfrei ist. Eine Entschädigung für einen Einkommensausfall muss nach dem allgemeinen Steuergesetz versteuert werden, es sei denn, die föderale Behörde bzw. das Parlament sieht wie im Rahmen der Pandemie eine Ausnahmeregelung vor. Ich kann somit die Einkommensausfallentschädigung verlängern, auch über den 31.12.2021 hinaus, kann aber nicht über deren Steuerbefreiung entscheiden. Eine Einkommensausfallentschädigung für die konventionierten Tagesmütter, die anschließend versteuert werden muss, würde sich für viele von ihnen allerdings negativ auf das zu besteuerbare Haushaltseinkommen auswirken. 

Selbstverständlich soll die umfassende Reform der Kinderbetreuung auch gewährleisten, dass konventionierte und selbstständige Tagesmütter weiterhin in der Kleinkindbetreuung beschäftigt werden. Im Rahmen dieser Reform soll, wie Sie wissen, u.a. den konventionierten Tagesmüttern ein Vollstatut zuerkannt werden. Zur Absicherung der selbstständigen Tagesmütter greift bereits seit Januar 2021 ein neues strukturelles Bezuschussungssystem, was nicht nur die bereits anerkannten selbstständigen Tagesmütter besser absichert, sondern auch dazu führt, dass wir in den letzten Monaten einen starken Zuwachs an selbstständigen Tagesmüttern und Co-Tagesmüttern erfahren.  
Die Rahmenbedingungen für die Tagesmütter wurden verbessert. Die Regierung legt nämlich großen Wert auf eine Vielfalt in der Kinderbetreuungslandschaft. Ein breit gefächertes Kinderbetreuungsangebot ist für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Eltern sollen frei entscheiden dürfen, welche Betreuungsstruktur sie für ihr Kind bevorzugen. Bei allen Maßnahmen, die die Regierung zugunsten des RZKB ergriffen hat, ist es wichtig, auch die privaten Betreuungsstrukturen weiter zu fördern. Denn diese Strukturen ergänzen und vervollständigen das Angebot an Kinderbetreuung in einem beachtlichen Maße.  

Die Erhöhung der Tagesentschädigung für die konventionierten Tagesmütter ist in trockenen Tüchern. Der entsprechende Regierungserlass wurde am 15. Juli 2021 in letzter Lesung verabschiedet, womit die Erhöhung ab dem 1. Oktober 2021 zuerkannt werden kann. Ab dem 1. Oktober 2021 erhalten die konventionierten Tagesmütter somit für eine Ganztagsbetreuung 23€/Tag/Kind. Mit der Überschreitung des Schwellenindexes zum 1. Oktober 2021 wird dieser Betrag zusätzlich nochmals um 2% erhöht (23,46€). Dies ist bei weitem nicht genug, aber damit schöpfen wir unsere Möglichkeiten im Rahmen unserer Zuständigkeiten weitestgehend aus. Zum Vergleich: In der Flämischen Gemeinschaft werden aktuell 21,19€ und in der Französischen Gemeinschaft 22,02€ gewährt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährt somit die höchste Aufwandentschädigung im Land.

Im Rahmen dieser Erlassabänderung wurde außerdem zusätzlich die Weiterbildungspauschale erhöht. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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