DE 1. HHA 2023+Dok. 7/21-23, Orientierungsnote Wohnungswesen - Dok. 232, RV Senkung MwSt Baumaterialien - Dok. 199/2, Beschluss Einsetzung Sonderausschuss Aufarbeitung Covid - Dok. 90/5, Autonomieentwicklung und Staatsreform,
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: R. Miribung (Fachbereichsleiter Finanzen und Haushalt, per Videozuschaltung), J. Probst (Fachbereichsleiter Infrastruktur, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), A. Doum (Juristin, TOP 4, per Videozuschaltung), N. De Palmenaer (Studiendienst, TOP 4)
Entschuldigt: A. Antoniadis (Minister)
TAGESORDNUNG:
Fragen der Ausschussmitglieder und weitere Erläuterungen der Regierung.
Abstimmung:
Der Bericht wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
Vorstellung der Abänderungsvorschläge Nr. I und II durch einen der Autoren (Dok. 199 (2022-2023) Nr. 2 – Diskussion
Abstimmungen:
Überschrift des Resolutionsvorschlags
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 199 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, die Überschrift des Resolutionsvorschlags zu ersetzen, wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Gesamtheit des Resolutionsvorschlags
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 199 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags zu ersetzen, wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Bericht
Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht. Der Berichterstatterin E. Jadin wurde dafür das Vertrauen ausgesprochen.
Stellungnahme der Regierung - Reaktionen der Fraktionen.
5. Autonomieentwicklung und Staatsreform
Information durch den Studiendienst. Im Bereich der Autonomieentwicklung wird der Studiendienst beauftragt, weitere Informationen hinsichtlich der Finanzierung zusätzlicher Zuständigkeiten und den Kooperationen mit anderen Gliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
6. Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.