Regierungskontrolle, DE 1. HHA 2023, Evaluierungsbericht Kooperationsabkommen - Dok. 261/1, Verantwortung der Politik im Netz, RV Senkung Energiekosten - Dok. 202/1,
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Weitere Parlamentsmitglieder: K.-H. Lambertz (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident, per Videozuschaltung), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: R. Miribung (Fachbereichsleiter Finanzen und Haushalt), V. Schmetz (Referent Finanzen und Controlling), E. Johnen (Fachbereichsleiterin Außenbeziehungen, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), M. Niessen (Ausschussbetreuer), G. Modard-Girretz (Leiterin juristischer Dienst), A. Doum (Juristin)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Einstein-Teleskop
und
2. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Entscheidung über den Standort für das zukünftige Einstein-Teleskop
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Konsultierung der DG zum wallonischen Raumentwicklungsschema
4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur 2. Rentensäule für vertraglich Angestellte im öffentlichen Dienst
5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Zusammenarbeit IWEPS und Organisation von Expertise in der DG
6. Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu seinen Äußerungen zur theoretischen Führerscheinprüfung
7. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunalwahlen im Oktober 2024
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Fragen der Ausschussmitglieder – Antworten der Regierung.
Zum Berichterstatter wurde R. Nelles benannt.
Vorstellung des Berichts durch die Regierung und die Verwaltung.
Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmung:
Für die Abfassung des Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
3. Verantwortung der Politik im Netz
Vorstellung eines Textvorschlags zur Abberufung von durch das Parlament entsandten Mandaten seitens der Verwaltung.
Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommentare und Anmerkungen für die neue Sitzungsperiode in einen angepassten Textvorschlag einzuarbeiten.
Reaktionen der Fraktionen auf die Abänderungsvorschläge Dokument 202 Nr. 2 und auf das Arbeitsdokument der ECOLO-Fraktion – Diskussion.
Weitere Vorgehensweise: Die Fraktionen können der Ausschussbetreuerin weitere Textvorschläge bis Donnerstagmittag 08.06. zukommen lassen.