RV Bahnhof Eupen - Dok. 249/1, DE 1. HHA 2023 - Dok. 5-1-HH2023, Gutachtenvorschlag ausl. Direktinvestitionen - Dok. 276/1, Rv Energiekosten - Dok. 202/3, Informationen zu Worriken 4.0, Autonomieentwicklung und Staatsreform, Evaluierung der Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Stellvertreter: G. Freches (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), B. Rosskamp (per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident, per Videozuschaltung), M. Vondegracht (TOP 4, Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), L. Haas (Kabinett Ministerpräsiden)
Gäste: B. Pfeiffer (TOP 5, Geschäftsführer Worriken), M. Scholl (TOP 1, Schöffe Stadt Eupen), S. Paquay (TOP 2, Auditor Rechnungshof), F. Poelmans (Hauptkontrolleur)
Ministerium: R. Miribung (TOP 2, Fachbereichsleiter Finanzen und Haushalt, per Videozuschaltung), D. Bongartz (stellvertretender Generalsekretär)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), N. Klubert (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: E. Jadin (PFF), A. Antoniadis (Minister)
TAGESORDNUNG:
Austausch mit einem Vertreter der Stadt Eupen zu den geplanten Infrastrukturprojekten am und um den Eupener Bahnhof.
Vorstellung der Abänderungsvorschläge durch den Ministerpräsidenten - Fragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungen:
Zu den Abstimmungen im federführenden Ausschuss I lagen die Stellungnahmen der Ausschüsse II, III und IV vor.
Artikel 1 bis 6
Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang I
Anhang I wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang II.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang II.2
Anhang II.2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anlage 1
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anlage 2
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Anlage 2 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anlagen 3 und 4
Die Anlagen 3 und 4 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
GESAMTHEIT DES DEKRETENTWURFS
Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
BERICHTERSTATTUNG
Der vorliegende Teil des Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 12. Juni 2023 wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
3. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorentwurf zur Regelung des Sprachgebrauchs bezüglich des Überprüfungsmechanismus festgelegt im Zusammenarbeitsabkommen vom 30. November 2022 zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen - Dokument 276 (2022-2023) Nr. 1
Zur Berichterstatterin wurde P. Creutz-Vilvoye benannt.
Vorstellung eines Entwurfs durch die Verwaltung - Anmerkungen und Ergänzungen der Ausschussmitglieder
Abstimmung des überarbeiten Gutachtenvorschlags:
Der Gutachtenvorschlag wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Mit dem gleichen Ergebnis sprach sich der Ausschuss für das Abfassen eines mündlichen Berichts aus und erteilte der Berichterstatterin das Vertrauen.
Fortführung der Beratungen – Formulierung eines Abänderungsvorschlags Nr. III – Dok. 202 (2022-2023) Nr. 3
Abstimmung:
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 202 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, den Titel des Resolutionsvorschlags zu ersetzen, wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 202 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags zu ersetzen und durch den der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 202 (2022-2023) Nr. 2) hinfällig wird, wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Für die Abfassung des Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
5. Informationen zu Worriken 4.0
Informationen seitens der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder.
6. Autonomieentwicklung und Staatsreform
Stellungnahme des Ministerpräsidenten - Reaktionen der Ausschussmitglieder.
7. Evaluierung der Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses
Besprechung der weiteren Vorgehensweise: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Präzisierung des Auftrag seitens des federführenden Ausschusses IV einzuholen.
8. Weitere Arbeitsplanung
Ausblick auf die Sitzungsperiode 2023-2024.