DE Manipulation Sportwettbewerbe - Dok. 308, Staatsreform, Autonomieentwicklung, Verantwortung der Politik im Netz – Verhaltenskodex
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: K. Rathmes (Fachbereichsleiter Sport, Medien und Tourismus)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), N. Klubert (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin juristischer Dienst), L. Leclercq (Juristin), S.
Thomas (Greffier)
TAGESORDNUNG
Zum Berichterstatter wurde R. Heiners benannt.
Vorstellung durch die Regierung und allgemeine Diskussion.
Abstimmungen:
Artikel 1 wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde dem Berichterstatter mit 9 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
2. Staatsreform
Durchsicht der Arbeitsdokumente mit Stellungnahmen der Fraktionen.
Auftrag an die Verwaltung, einen Entwurf für einen Resolutionsvorschlag auszuarbeiten.
3. Autonomieentwicklung
Fortführung der Beratungen.
4. Verantwortung der Politik im Netz – Verhaltenskodex
Vorstellung eines Entwurfs durch die Verwaltung.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise:
Die Fraktionen sind gebeten, konkrete Abänderungsvorschläge der Ausschussbetreuung bis zum 21. Februar schriftlich zukommen zu lassen.