Regierungskontrolle, DE nachhaltiges Wohnen - Dok. 331/1, Staatsreform, DE Zustimmung Zentralafrika und Elfenbeinküste - Dok. 324/1, BV GfV IDP - Dok. 320, Autonomieentwicklung
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: /
Stellvertreter: S. Piront (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), B. Rosskampf (ECOLO)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Kabinett Antoniadis, per Videozuschaltung), E. Bach (Berater Kabinett Antoniadis, TOP1)
Ministerium: V. Renson (Juristin, Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden, per Videozuschaltung), M. Xhonneux (Referent Fachbereich Raumordnung, Wohnungswesen und Energie)
Gäste: Bürgerrat (TOP 1): A. Ernst-Kessler, R. Liebertz, J. Schyns
Außenministerium (TOP 3): C. Payot (per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), N. Klubert (Ausschussbetreuerin TOP 2), S. Thomas (Greffier TOP 2)
Entschuldigt: E. Jadin (PFF)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Minister Antoniadis zur Finanzierung und zum Umfang der Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Wohnungsbau in Ostbelgien.
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zur Absichtserklärung Emmaburg.
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zum Stand der Dinge Mercosur Abkommen.
4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der DG.
5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister Antoniadis zum angekündigten Mustergewerbegebiet in Kelmis.
6. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister Antoniadis zur Raumordnung und Landwirtschaft.
7. Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident Paasch zum Thema Bußgeldbescheide.
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Zum Berichterstatter wurde Herr F. Mockel benannt.
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion
2. Staatsreform
Zum Berichterstatter wurde Herr R. Nelles benannt.
Vorstellung des Entwurfs der Verwaltung für einen Resolutionsvorschlag - Diskussion.
Zum Berichterstatter wurde Herr F. Mockel benannt.
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion.
Abstimmungen:
Artikel 1 und 2 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde dem Berichterstatter mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Fortführung der Beratungen: Vorstellung des angepassten Geschäftsführungsvertrags (siehe Dokument 302 (2023-2024) Nr. 2 durch die Regierung
Fragen der Ausschussmitglieder
Abstimmung:
Der Antrag auf Genehmigung des Geschäftsführungsvertrags, der in Dokument 320 (2023-2024) Nr. 2 veröffentlicht wurde, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Für die Abfassung des Berichts wurde der Berichterstatterin Frau P. Creutz-Vilvoye einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
5. Autonomieentwicklung
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.