Sonderdekretentwurf gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen - Dok. 275/1, Maßnahmendekretentwurf - Dok. 273/1, DE Stipendiensystem - Dok. 266/1
Anwesend:
Vorsitz: L. Scholzen (ProDG)
Ausschussmitglieder:
ProDG: K. Elsen, L. Göbbels, L. Scholzen
CSP: C. Kraft, S. Pauels
SP: K. Neycken-Bartholemy
VIVANT: A. Mertes
ECOLO: A. Jerusalem
PFF: S. Piront
Fraktionen: M. Kirchens (CSP), J. Nägler (VIVANT, per Videozuschaltung), K. Klein (ECOLO)
Regierung: L. Klinkenberg (Ministerin, per Videozuschaltung), Dr. M. Pommé (Kabinettschefin Ministerin Klinkenberg, per Videozuschaltung)
Ministerium: S. Palm (Fachbereich Pädagogik), C. Nober (Fachbereich Pädagogik)
Gäste: M. Maréchal (Institut Supérieur des Langues Vivantes – Universität Lüttich, per Videozuschaltung), J. Mazziotta (Institut Supérieur des Langues Vivantes – Universität Lüttich, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: M. Brüls (Ausschussbetreuer)
TAGESORDNUNG:
Abstimmungen:
Artikel 1 bis 4
Die Artikel 1 bis 4 des Sonderdekretentwurfs wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
GESAMTHEIT DES SONDERDEKRETENTWURFS
Die Gesamtheit des Sonderdekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
BERICHT
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Hinterlegung und Vorstellung eines Abänderungsvorschlags der Fraktionen ProDG, SP und PFF.
Hinterlegung von Abänderungsvorschlägen der CSP-Fraktion
Abstimmungen:
Überschrift des Dekretentwurfs
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, die Überschrift des Dekretentwurfs zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 1
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 1.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 1.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 1.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, den bisherigen Artikel 1 des Dekretentwurfs (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 1) in Artikel 1.2 umzuwandeln, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2
Artikel 2 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 2.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 2.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. VII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. VIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. IX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2.5
Der Abänderungsvorschlag Nr. X (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.5 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 3
Artikel 3 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4
Der Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5
Artikel 5 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 5.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 6
Artikel 6 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 6.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 6.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 6.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 6.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 6.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 6.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 7
Artikel 7 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 7.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 7.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 8
Artikel 8 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 8.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 8.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9
Artikel 9 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 9.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 9.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 9.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 10
Artikel 10 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 11
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. C (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, den Abänderungsvorschlag Nr. XXI abzuändern, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 11 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 11.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 11.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12 bis 20
Die Artikel 12 bis 20 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 8.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 8.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 20.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 20.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 20.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 20.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 20.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 20.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 20.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 20.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 21 bis 40
Die Artikel 21 bis 40 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 40.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 40.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 40.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 40.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 41
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. CII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 41 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 42 und 43
Die Artikel 42 und 43 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 44
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 44 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 44.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 44.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 45
Artikel 45 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 46
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 46 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 47
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 47 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 48
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. CIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 48 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 49
Artikel 49 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 49.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 49.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 49.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 49.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 49.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 49.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 49.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 49.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 50 bis 53
Die Artikel 50 bis 53 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 53.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 53.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 53.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. IC (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen weiteren neuen Artikel 53.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 53.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 53.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 53.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 53.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 54
Artikel 54 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 55
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 55 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 56
Artikel 56 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 56.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 56.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 57
Artikel 57 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 57.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 57.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 57.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XL (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 57.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 57.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 57.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 58
Artikel 58 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 58.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 58.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 59
Artikel 59 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 59.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 59.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 60
Artikel 60 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 60.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 60.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 60.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 60.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 60.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 60.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 61 bis 70
Die Artikel 61 bis 70 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 15.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 15.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. L (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. LI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.5
Der Abänderungsvorschlag Nr. LII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.5 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 15.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 15.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.6
Der Abänderungsvorschlag Nr. LIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.6 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.7
Der Abänderungsvorschlag Nr. LV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.7 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.8
Der Abänderungsvorschlag Nr. LVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.8 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.9
Der Abänderungsvorschlag Nr. LVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.9 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 70.10
Der Abänderungsvorschlag Nr. LVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 70.10 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71
Der Abänderungsvorschlag Nr. LIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 71.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 71.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 71.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 71.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 72 bis 80
Die Artikel 72 bis 80 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 80.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 80.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 81
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 81 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 82 bis 95
Die Artikel 82 bis 95 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 95.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 95.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 95.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 95.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95.5
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 95.5 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95.6
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 95.6 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 96 und 97
Die Artikel 96 und 97 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 97.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 97.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 98
Artikel 98 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 18.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 18.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 98.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 98.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 98.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 98.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 99
Artikel 99 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 99.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 99.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 99.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 99.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 19.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 19.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 99.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 99.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 100
Artikel 100 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 20.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 20.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 100.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 100.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 100.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 100.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 101
Artikel 101 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 101.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 101.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 101.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 101.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 102
Artikel 102 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 102.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXV (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 102.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 102.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 102.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 102.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 102.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 103
Artikel 103 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 103.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVIII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 103.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 103.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIX (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 103.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 103.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. XC (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 103.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 104
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 104 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 105
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCII (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. CI (siehe Dokument 273 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 105 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
GESAMTHEIT DES DEKRETENTWURFS
Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
BERICHT
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Abstimmungen:
Artikel 1
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 1 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2
Artikel 2 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 3
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 3 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4
Artikel 4 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5
Der Abänderungsvorschlag Nr. XII (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 6
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 6 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 7
Artikel 7 wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 8
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIII (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIV (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 8 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9 bis 12
Die Artikel 9 bis 12 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Kapitel 6.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 6.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 12.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. VII (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 12.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12.3
Der Abänderungsvorschlag Nr. VIII (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 12.3 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12.4
Der Abänderungsvorschlag Nr. IX (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 12.4 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12.5
Der Abänderungsvorschlag Nr. X (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 12.5 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 13 bis 22
Die Artikel 13 bis 22 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 22.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 266 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 22.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 23 und 24
Die Artikel 23 und 24 wurden mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
GESAMTHEIT DES DEKRETENTWURFS
Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
BERICHT
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
4. Vorstellung der DELF-Ergebnisse des Schuljahrs 2021-2022
Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Göbbels benannt.
Vorstellung der Ergebnisse durch die Vertreter des Institut Supérieur des Langues Vivantes der Universität Lüttich.
Fragen und Austausch.