DE Billigung Zusammenarbeitsabkommen Familienbeihilfegesetz-Dok. 243/1 - Nachtrag Geschäftsführungsvertrag VoG S.I.A.-Dok. 96/1n3
Anwesend:
Vorsitz: R. Nelles (CSP)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
ProDG: L. Scholzen
SP: C. Servaty
PFF: E. Jadin
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), T. Freches (PFF)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), O. Warland (Kabinettschef), R. Hagen (Berater Minister Antoniadis)
Ministerium: K. Fatzaun (Leiterin Fachbereich Jugendhilfe), A. Heck (Fachbereich Familie und Soziales – Referent für Kinderzulagen), C. Quoilin (Fachbereich Familie und Soziales)
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer)
Entschuldigt: L. Klinkenberg (ProDg), B. Zacharias (PFF)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragestunde
1. Frage von Frau JADIN (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Aufwertung der Kinderbetreuer
2. Frage von Frau JADIN (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Senioren-Olympiade – eine Idee für Ostbelgien?
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Luftqualität in der DG – Messungen und Prävention
4. Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Ostbelgien-Regelung
5. Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Umfrage zur Lebensqualität
6. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zur Zukunft des Luftrettungshubschraubers von Bra-sur-Lienne
B. Interpellationen
Interpellation von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Minister ANTONIADIS bezüglich der steigenden Zahlen von Hautkrebsfällen und des diesbezüglichen Einflusses von Sonnenschutzmitteln und Vitamin D
II. NICHT ÖFFENTLICHER TEIL
1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Juli 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Änderung des Königlichen Erlasses vom 12. August 1985 zur Ausführung des Artikels 62 §5 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes und der Änderung des Königlichen Erlasses vom 26. März 1965 über die Familienbeihilfen zugunsten bestimmter, vom Staat entlohnter Personalkategorien und der Personalmitglieder des Einsatzkaders und ders Verwaltungs- und Logistikkaders der lokalen Polizeikorps – Dokument 243 (2017-2018) Nr. 1
Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt.
Vorstellung des Zusammenarbeitsabkommens durch die Regierung und das Ministerium sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungen :
- Der einzige Artikel des Dekretentwurfs, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin das Vertrauen ausgesprochen.
2. Vorschlag eines Beschlusses zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG S.I.A. (Soziale Integration und Alltagshilfe) – Dokument 96 (2017-2018) Nr. 1n3
In Anwendung von Artikel 45 §2 einigte sich der Ausschuss auf eine mündliche Berichterstattung. Zum Berichterstatter wurde Herr C. Servaty benannt.
Vorstellung des zweiten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag mit der VoG S.I.A. durch die Regierung und das Ministerium sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungen:
- Der Nachtrag wurde mit 3 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Ausschussmitglieder, die sich enthielten, begründeten dies damit, betreffend den Nachtrag noch Rücksprache mit ihrer Fraktion nehmen zu wollen.
- Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des mündlichen Berichts das Vertrauen ausgesprochen.