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Ausschusssitzungen

Montag, 27.11.2017

Ausschuss Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

1. Beschwerdewesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - öffentlich

Fortführung der Beratungen: Anhörung des flämischen Ombudsdienstes sowie des Leiters der flämischen Infolijn

2. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 197 (2017-2018) Nr. 1

Fortführung der Beratungen u. a. mit den Stellungnahmen der Fraktionen und dem Austausch mit dem ehemaligen Präsidenten des Gerichts 1. Instanz Eupen - evtl. Vorschlag eines Gutachtens

3. Sonstiges

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