Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
1. Minority Safe Pack-Initiative
Erläuterungen von Vertretern der Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Austausch und ggf. weitere Aktivitäten des Ausschusses
2. Dekretentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Dokument 150 (2020-2021) Nr. 1
Vorstellung durch die Regierung - allgemeine und artikelweise Diskussion
3. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 - Dokument 5-1-HH2021 (2020-2021) Nr. 1
Ggf. Abänderungsvorschläge - Abstimmung
2. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen der Regierung vor dem Hintergrund des föderalen Investitionsprogramms/ Recovery Plan/Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und weitere Orientierung u. a. unter dem Aspekt der Einbeziehung der Gemeinden