Plenarsitzung
17:00 Uhr
Tagesordnung
I. Ansprache des NRW-Landtagspräsidenten André Kuper mit anschließender Stellungnahme der Fraktionen
II. Prüfung des Wahlmandats und Eidesleistung eines neuen Mitglieds
III. Genehmigung der Tagesordnung
IV. Mitteilungen
V. Hinterlegung von Dekretenwürfen und –vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
VI. Änderung in der Zusammensetzung der Ausschüsse
VII. Vorstellung: Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 – Dokument 5-HH2018 (2017-2018) Nr. 1
VIII. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf über die Familienleistungen – Dokument 222 (2017-2018) Nr. 6
IX. Diskussion und Abstimmung: Gemeindedekretentwurf – Dokument 223 (2017-2018) Nr. 5
X. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2018 – Dokument 226 (2017-2018) Nr. 3
XI. Diskussion und Abstimmung: Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (DOK 54 2813/001-3); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten (DOK 54 2817/001-2); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (DOK 54 0930/001) – Dokument 224 (2017-2018) Nr. 2
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