Regierungskontrolle, HH-Dekretentwürfe 3. Anp. - Dok. 5-3-HH2016/1, endg. Abrechnung - Dok. 6-HH2016/1, 2. Anp. - Dok. 5-2-HH2017/1, Festl. - Dok. 4-HH2018/1, Gutachtenvorschlag - Dok. 197/1, Sparpolitik und Investitionskapazität, J. Jambon Schreiben Wahlvorschriften
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: N. Heukemes (Generalsekretär), D. Bongartz (Leiter Fachbereich Haushalt und Finanzen), B. Weynand (Fachbereich Haushalt und Finanzen)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), M. Klüttgens (ECOLO)
Gast: S. Paquay (beigeordneter Auditor Rechnungshof)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: /
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragestunde
1. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zu den Namentliche Umfragen zur Zufriedenheit der Zuschussempfänger der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch das Ministerium der Deutschsprachige Gemeinschaft
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zu den Namentliche Umfragen zur Verdopplung der Direktorenstellen im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Dokument 5-3-HH2016 (2017-2018) Nr. 1
Zum Berichterstatter für die Haushaltsberatungen in Ausschuss I wurde Herr A. Velz benannt.
Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil sowie zu den Anpassungen der Einnahmen und Ausgaben – Fragen der Ausschussmitglieder.
2. Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Dokument 6-HH2016 (2017-2018) Nr. 1 und Nr. 1-Erratum
Erläuterungen der Regierung zu den konsolidierten Übersichten der Rechnungslegung und dem Jahresabschluss der Hauptverwaltung sowie der Konkordanz zwischen Haushalts- und Finanzbuchhaltung - Fragen der Ausschussmitglieder.
3. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 - Dokument 5-2-HH2017 (2017-2018) Nr. 1
Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil, den Anpassungen der Einnahmen sowie der den Ausschuss I betreffenden Ausgaben der Organisationsbereiche 10, 20 und 70 - Fragen der Ausschussmitglieder.
4. Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Dokument 4-HH2018 (2017-2018) Nr. 1
Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil, zu den Einnahmen sowie zu den Ausgaben der Organisationsbereiche 10, 20 und den Programmen 01-02, 23-26 des Organisationsbereichs 70 einschl. der in Teil 2 der Allgemeinen Rechtfertigungserklärung enthaltenen Finanzsimulation und Infrastrukturplan - Fragen der Ausschussmitglieder.
5. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 197 (2017-2018) Nr. 1
Verteilung und Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag sowie zur schriftlichen Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Gerichts 1. Instanz Eupen durch die Verwaltung.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Auftrag an die Verwaltung zur Einholung weiterer Informationen: Handhabung der Benennung von Wahl- und Zählbürovorständen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, möglichst statistisches Datenmaterial zu in Frage kommenden Personen.
6. Gesellschaftspolitisches Thema „Sparpolitik und Investitionskapazität“
Erläuterungen der VIVANT-Fraktion zu den vorgelegten Schlussfolgerungen.
Diskussion.
Beauftragung der Verwaltung, auf Basis des (vorläufigen) schriftlichen Berichts und dem für die Ausschuss I-Sitzung vom 9. Oktober 2017 vorgelegten Stichworte für mögliche Schlussfolgerungen einen Text vorzubereiten.
Die Schlussfolgerungen der VIVANT-Fraktion nebst Anhang werden allen Ausschussmitgliedern übermittelt.
7. Schreiben Innenminister J. Jambon zu evtl. geplanten Abänderungen der PDG-Wahlvorschriften
Erläuterungen des Vorsitzenden zu dem am 24. Oktober 2017 eingegangenen Schreiben.
Der Vorsitzende wird in seiner Eigenschaft als Präsident ein Antwortschreiben verfassen, das auf die bisherigen Arbeiten des Parlaments zum Thema hinweist und nicht beabsichtigt wird, in dieser Legislatur weitere diesbezügliche Initiativen zu ergreifen.
8. Sonstiges
Mitteilungen des Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden zum Interparlamentarischen Dialog „Klima“, an dem das Parlament mit Beobachterstatus teilnimmt.
Sobald ein definitiver Text für die gemeinsame Erklärung der belgischen Parlamente für die Bonner Klimakonferenz vorliegt, wird dieser den Ausschuss-mitgliedern übermittelt.