Autonomieentwicklung und Staatsreform
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, J. Franssen
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch), E. Bach (Leiter Kanzlei)
Gäste: S. Troupin, A. Meert (KUL), L. Naderimehr (ULB/ULBEA), A. Fostier (ULiège)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Reuter (Juristin)
Entschuldigt: L. Klinkenberg (ProDG), V. Klinges (WSR)
TAGESORDNUNG:
1. AUTONOMIEENTWICKLUNG UND STAATSREFORM
1.1. Zuständigkeiten der Wallonischen Region:
Erläuterungen zum Entwurf des Abschlussberichts der KUL, Stellungnahmen der Fraktionen und Austausch.
Der Entwurf wurde gutgeheißen, etwaige weitere Anmerkungen müssen kurzfristig der KUL mitgeteilt werden.
Der Abschlussbericht der KUL wird einschließlich der Ausführungen zum Energiebereich und zum Artikel 139 der Verfassung (bezüglich fiskalischer Zuständigkeiten) am 31. Januar 2019 vorgelegt und in Ausschuss I vorgestellt.
1.2. Festlegung des weiteren Vorgehens für die weiteren Arbeiten zu Autonomieentwicklung und Staatsreform:
1.2.1. Der Ausschuss beschloss, seine bisherigen Arbeiten in drei Resolutionsvorschläge einmünden zu lassen und benennt hierfür den jeweiligen Berichterstatter:
- Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung: Herr J. Franssen,
- Resolutionsvorschlag zum Gebrauch der deutschen Sprache; Herr A. Velz,
- Resolutionsvorschlag zur Autonomieentwicklung: Herr K.-H. Lambertz.
1.2.2. Des Weiteren wird der Ausschuss – je nach weiterer Entwicklung auf föderaler Ebene – einen Resolutionsvorschlag zur Revidierbarkeitserklärung der Verfassung vorbereiten und gegebenenfalls beschließen. Zum Berichterstatter wurde Herr A. Miesen benannt.
1.2.3. Der Terminplan für die weiteren Beratungen wurde festgelegt und beschlossen, bei Bedarf zwei zusätzliche Ausschuss I-Sitzungen anzusetzen:
Montag, 15. April 2019, 16.00 Uhr sowie Donnerstag, 25. April 2019, 16.00 Uhr.
1.2.4. Zur Vertiefung des Themas „Gebrauch der deutschen Sprache“ soll eine Anhörung des Ausschusses mit Frau A. Mathey zu ihrem Projekt „Übersetzungsdienst“ organisiert werden.
1.2.5. Zum weiteren Umgang mit den Überlegungen von Herrn M. Mettlen bezüglich der
EU-Ebene wurde beschlossen:
- einen Ausschussbericht über die Ausführungen von Herrn M. Mettlen sowie die in der Sitzung vom 07. Januar 2019 abgegebenen Stellungnahmen der Fraktionen zu erstellen. Zum Berichterstatter wurde Herr A. Velz benannt;
- zur Vertiefung des von Herrn M. Mettlen ausgeführten Rotationsmodells eine Anhörung des Ausschusses mit spanischen und italienischen Europaabgeordneten zu organisieren;
- zur Vertiefung der politischen Dimension des Themas zu einem Allparteiengespräch einzuladen, das der Ausschussvorsitzende in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident organisieren wird.