Finanzmittel und Finanzierungsmöglichkeiten, Revidierbarkeitserklärung der Verfassung
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, J. Franssen
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), E. Bach (Leiter der Kanzlei)
Gäste: V. Klinges (WSR), F. Bouhon, A. Fostier, A. Jousten, D. Piron (ULiège/Tax Institute), B. Bayenet, D. Darte, M. Fontai-ne, L. Naderimehr (ULB/ULBEA)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Reuter (Juristin)
TAGESORDNUNG:
1. Finanzmittel und Finanzierungsmöglichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen zum Abschlussbericht der ULB/ULiège.
Stellungnahmen und Fragen der Fraktionen, der Regierung sowie des WSR und Austausch.
2. Revidierbarkeitserklärung der Verfassung
Angesichts der Unklarheit, was auf föderaler angestoßen wird, wurde dieser Punkt vertagt.
3. Sonstiges
- Zum Stand der Begutachtung des Dekretvorschlags zum Beschwerdemanagement durch den Staatsrat: Die Gutachtenanfrage mit niederländischer Übersetzung des Vorschlags wurde am 18. Februar 2019 versendet.
- Die Präsentation der juristischen Analysen der KUL zu den Zuständigkeiten der Walloni-schen Region wurde für die Ausschuss I-Sitzung am 11. März 2019 angefragt. Eine Bestä-tigung steht noch aus.