DE 1. Haushaltsanpassung - Dok. 5-1-HH2019/1, DE Energie - Dok. 291/1, Evaluierungsbericht - Dok. 38/5, Stellungnahme Revidierbarkeitserklärung Dok. 295/2, RV dt. Sprache - Dok. 296/1, RV Autonomieentwicklung - Dok. 297/1, Jahresbericht 2018 Ombudsfrau - Dok. 176/6
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Stellvertreter: F. Cremer (ProDG))
Weitere PDG-Mitglieder C. Servaty (SP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), E. Bach (Leiter Kanzlei), D. Hilligsmann (Berater Ministerpräsident Paasch)
Ministerium: R. Miribung (Referent Fachbereich Haushalt und Finanzen)
Gast: V. Klinges (WSR)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), S. Thomas (Greffier), N. Reuter (Juristin)
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP), L. Klinkenberg (ProDG)
TAGESORDNUNG:
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Fest-legung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushalts-plans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) Nr. 1
Erläuterungen der Regierung zu den in Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschlägen Nrn. I und II.
Fragen der Ausschussmitglieder und abschließende Diskussion.
Abstimmungen:
- Die Abänderungsvorschläge Nrn. I und II - Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) Nr. 3 wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
- Die Artikel 1 bis 5 des ursprünglichen Entwurfs sowie die Anhänge und Anlagen in ihrer abgeänderten Form wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Nein-stimme angenommen.
- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen
- Dem Berichterstatter wurde für die Erstellung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom Ausschuss einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
2. Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 291 (2018-2019) Nr. 1
Erläuterungen der Regierung zu offengebliebenen Fragen und weiteren Fragen sowie Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungen:
- Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Der Berichterstatterin wurde für die Erstellung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom Ausschuss einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
3. Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016-2017 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2018, erstellt unter Anwendung von Artikel 17 des Kooperati-onsabkommens vom 26. November 1998, abgeändert durch Kooperationsabkommen vom 3. Juli 2008 - Dokument 38 (2018-2019) Nr. 5
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Mockel benannt.
Erläuterungen der Regierung sowie Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Abstimmung: Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts vom Aus-schuss einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
4. Stellungnahme des Ausschusses zur Revidierbarkeitserklärung der Verfassung - Dokument 295 (2018-2019) Nr. 2
Erläuterungen der Parlamentsverwaltung zum Vorschlagsentwurf einer Stellungnahme.
Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder, Abschluss der Diskussion und Hinterlegung einer Stellungnahme.
Feststellung des Anwesenheitsquorum sowie der Dringlichkeit und Abstimmungen:
- Die in Dokument 295 (2018-2019) Nr. 1 zu veröffentlichende Stellungnahme wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Dem Vorsitzenden wurde für die Vorstellung und mündliche Berichterstattung über die Bera-tungen zur Stellungnahme in der Plenarsitzung vom 29. April 2019 einstimmig das Vertrauen erteilt.
Weiteres Vorgehen:
- Die Stellungnahme soll mit Schreiben des Vorsitzenden an den Senatspräsidenten, die Föderal-regierung, den Kammerpräsidenten sowie an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft übermittelt werden.
- Die Stellungnahme soll als Parlamentsdokument gedruckt und gemäß dem Ermächtigungsbe-schluss in der Plenarsitzung vom 29. April 2019 zur Diskussion gebracht werden.
5. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Stellung der deutschen Sprache in Belgien unter besonderer Berücksichtigung des Sprachengebrauchs in Verwaltungsangelegenheiten - Dokument 296 (2018-2019) Nr. 1
Erläuterungen der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf eines Resolutionsvorschlags.
Abschluss der Diskussion und Hinterlegung eines Resolutionsvorschlags.
Abstimmungen:
- Der in Dokument 296 (2018-2019) Nr. 1 zu veröffentlichende Resolutionsvorschlag wurde mit
5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter vom Ausschuss das Vertrauen ausgesprochen.
6. Resolutionsvorschlag die Föderalregierung, an das Föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Autonomieentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Staatsstruktur - Dokument 297 (2018-2019) Nr. 1
Erläuterungen zum überarbeiteten Entwurf eines Resolutionsvorschlags.
Abschluss der Diskussion und Hinterlegung eines Resolutionsvorschlags.
Abstimmungen:
- Der in Dokument 297 (2018-2019) Nr. 1 zu veröffentlichende Resolutionsvorschlag wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Dem Berichterstatter wurde auf Grundlage einer Tischvorlage zur Übersicht und Strukturierung des Berichts für die Erstellung des schriftlichen Berichts vom Ausschuss das Vertrauen erteilt.
Den Autoren der Studie zu den Wallonischen Regionalzuständigkeiten soll auf ihre Anfrage hin mitgeteilt werden, dass man die weitere Verwendung der Studie gutgeheißt, verbunden mit der Zitierung des parlamentarischen Referenzdokuments.
7. Jahresbericht 2018 der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Ausschussbericht Dokument 176 (2018-2019) Nr. 6
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Mockel benannt.
Dem Berichterstatter wurde für die Erstellung des schriftlichen Berichts über die Beratungen der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse vom 8. April 2019 vom Ausschuss das Vertrauen ausgesprochen.