2. Haushaltsanpassung 2019, Festlegung Haushalt 2020, Programmdekretvorschlag 2019 - Dok. 29/1
Anwesend:
Vorsitz: P. Schmitz (ProDG)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: C. Kraft
SP: P. Spies
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP), A. Ossemann (SP)
Fraktionen: M. Klütgens (ECOLO), T. Freches (PFF)
Regierung: I. Weykmans (Ministerin)
Parlamentsverwaltung: M. Ernst (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP), M. Neumann (ECOLO)
TAGESORDNUNG:
Die Stellungnahmen wurden in ihrer vorgelegten Fassung mit jeweils 7 Jastimmen einstimmig gutgeheißen.
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass der Abänderungsvorschlag Nr. I (Dokument 29 (2019-2020) Nr. 2) inhaltlich bereits vorgestellt worden sei.
Nachdem keine weiteren Abänderungsvorschläge oder Fragen vorlagen, schritt der Ausschuss zur Abstimmung:
Die Vertreter der CSP-, VIVANT und ECOLO-Fraktion erklärten, dass sie sich bei den Abstimmungen enthalten würden.
Abstimmungen:
- Der Abänderungsvorschlag Nr. I (Dokument 29 (2019-2020) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
- Die Artikel 13 bis 23, 25 bis 42, 43 bis 46, 49 bis 51 sowie 379 – gegebenenfalls in ihrer abgeänderten Form – wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
- Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.