Regierungskontrolle, DE ZA Verarbeitung Daten EU-Zertifikat - 332, DE ZA Verarbeitung Daten CoBRHA+ - Dok. 333, Bericht dekretale Berichterstattungsaufträge - Dok. 36/5,
Anwesend:
Vorsitz: R. Nelles (CSP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: L. Göbbels, J. Grommes, L. Scholzen
CSP: S. Houben-Meessen, R. Nelles
SP: L. Faymonville
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: I. Voss-Werding
PFF: /
Andere Abgeordnete: J. Huppertz (fraktionslos)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), I. Goffart (VIVANT)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), L. Piraprez (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), J. Nyssen (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: E. Braun (Referent Fachbereich Gesundheit und Senioren, per Videozuschaltung), A. Dreuw (Referent Fachbereich Gesundheit und Senioren, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: M. Niessen (Ausschussbetreuer)
Gast: M Hardt (Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft, TOP 3)
Entschuldigt: G. Freches (PFF)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn FAYMONVILLE (SP) an Minister Antoniadis zu den Umbauarbeiten im Katharinenstift
2. Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Minister Antoniadis zur Entwicklung der Masern-Infektionen
3. Frage von Frau STIEL (VIVANT) an Minister Antoniadis zum Pflegegeld
4. Frage von Frau STIEL (VIVANT) an Minister Antoniadis zu Mikro-Plastik- und Nanopartikeln in Wasserflaschen
5. Frage von Frau HUPPERTZ (fraktionslos) an Minister Antoniadis zu Unterbringungsressourcen für Menschen mit Autismus
6. Frage von Frau VOSS-WERDING (ECOLO) an Minister Antoniadis zur Abschaffung des Referats Beschäftigung der Dienststelle der DG für Selbstbestimmtes Leben
7. Frage von Frau VOSS-WERDING (ECOLO) an Minister Antoniadis zur Kinderarmut
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 8. Februar 2024 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021 - Dokument 332 (2023-2024) Nr. 1
Beantwortung abschließender Fragen zum Dekretentwurf.
Abstimmungen:
Der einzige Artikel wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der vorliegende Berichtsteil wurde gutgeheißen. Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die abschließende Diskussion und über das Abstimmungsergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
Zur Berichterstatterin wurde Frau Inga VOSS-WERDING benannt.
Vorstellung des Dekretentwurfs und des zugrundeliegenden Zusammenarbeitsabkommens durch die Regierung vorgestellt, gefolgt von einer Fragerunde.
Erläuterungen der Regierung zu Berichtspflichten betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses IV, mit Ausnahme der zwei betroffenen Berichte des Bürgerdialogs.