Ausschuss IV für Gesundheit, Soziales, Wohnungswesen und Energie
16:00 Uhr
1. Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen – Dokument 24 Nr. 1
Abstimmung über den Bericht
2. Petition in Bezug auf die Gewährung des Zuschlags für kinderreiche Familien an Patchworkfamilien
Abstimmung über den Bericht
3. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeits-abkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen – Dokument 77 (2019-2020) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch die Regierung - Diskussion - evtl.: Abstimmung
4. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. Februar 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der europäischen Ziele in den Bereichen Energie und Klima – Dokument 80 (2019-2020) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch die Regierung - Diskussion - evtl.: Abstimmung
5. Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt - Dokument 54 (2019-2020) Nr. 1
Fortführung der Beratungen - evtl.: Abänderungsvorschläge - Abstimmung
6. Resolutionsvorschlag an die belgische Föderalregierung zu den Auflagen und Kontrollen im Bereich der Einkommensgarantie für Betagte - Dokument 67 (2019-2020) Nr. 1
Fortführung der Beratungen - Abänderungsvorschläge - Abstimmung