Fragen & Antworten

Mündliche Frage Nr. 471

Wie hoch werden die durch den Vennbrand entstandenen Mehrkosten der Hilfeleistungszone DG derzeit geschätzt?

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05. Oktober 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Einsatzkosten nach dem Vennbrand
Mündliche Frage Nr. 470

Wie hoch beziffert die Regierung die zusätzlichen Zinskosten der DG durch den eingetretenen Marktzinsanstieg gegenüber ihrer bisherigen Haushaltsplanung?

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05. Oktober 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den höheren Zinsen und ihre Folgen für den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Mündliche Frage Nr. 469

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass eine raumordnerische Leitbilddiskussion vor und in Erwartung der Verabschiedung eines neuen Raumordnungsgesetzbuches in der DG Sinn macht?

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05. Oktober 2026 – Frage von Herr C. SERVATY an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur inhaltlichen Gestaltung der Raumordnungspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Mündliche Frage Nr. 468

Wie möchte die Regierung die Rahmenbedingungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbessern, damit bestehende Unternehmen investieren und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen können?

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05. Oktober 2026 – Frage von Frau E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien
Mündliche Frage Nr. 467

Nach welchen Kriterien wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Investitionsvorhaben priorisieren, wenn der verfügbare finanzielle Spielraum weiter abnimmt?

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05. Oktober 2026 – Frage von Frau E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum zukünftigen Investitionsspielraum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Schriftliche Frage Nr. 185

Welche Bedeutung misst die Regierung dem Katasteramt resp. der Allgemeinen Verwaltung der Vermögensdokumentation (AGDP) für die Umsetzung ihrer Politik, insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Raumordnungsdekret, die kommunale Entwicklung sowie weitere Politikbereiche mit Bezug zu Grundstücken und Immobilien, bei?

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18. September 2026 – Frage von Frau S. PAUELS an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu leistungsfähigen föderalen Verwaltungsstrukturen als Voraussetzung für eine wirksame Raumordnungspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Aktuelle Termine

  • Dienstag
    16:00 Uhr | Öffentlich

    Ausschuss II für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz

    im Livestream zur Tagesordnung
  • Mittwoch
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    Ausschuss IV für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen

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    Ausschuss II für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz

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Der Bürgerdialog

Der Bürgerdialog ist ein Modell zur Bürgerbeteiligung in Ostbelgien, das vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde.
Eine interaktive Ausstellung

Die Demokratiefabrik

Die Demokratiefabrik ist eine interaktive Ausstellung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie fordert Reaktionen junger Menschen zu unterschiedlichen Themen wie Diskriminierung, Moral oder auch Demokratie heraus. Vorurteile werden infrage gestellt, Meinungen und Positionierungen dazu werden erwartet.