Fragen & Antworten

Schriftliche Frage Nr. 185

Welche Bedeutung misst die Regierung dem Katasteramt resp. der Allgemeinen Verwaltung der Vermögensdokumentation (AGDP) für die Umsetzung ihrer Politik, insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Raumordnungsdekret, die kommunale Entwicklung sowie weitere Politikbereiche mit Bezug zu Grundstücken und Immobilien, bei?

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18. September 2026 – Frage von Frau S. PAUELS an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu leistungsfähigen föderalen Verwaltungsstrukturen als Voraussetzung für eine wirksame Raumordnungspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Schriftliche Frage Nr. 184

Welche konkreten Konsequenzen zieht die Regierung aus den zunehmenden Hitzeperioden und anderen Extremereignissen für die derzeit ausgearbeitete Raumordnungsgesetzgebung?

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16. September 2026 – Frage von Frau E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu Hitzeschutz und klimaresilientes Bauen in der neuen Raumordnung
Schriftliche Frage Nr. 183

Seit wann ist der Standortfinder Ostbelgien offiziell in Betrieb? Welche Gesamtkosten sind bisher für Entwicklung, Datenankauf, Lizenzen, Betrieb und Pflege der Plattform entstanden und mit welchen jährlichen Betriebs- und Wartungskosten rechnet die Regierung künftig?

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16. September 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH als Nachfrage zur schriftlichen Frage Nr. 140 zur ressourcenschonenden, optimalen Nutzung bestehender Gewerbeflächen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Schriftliche Frage Nr. 182

Liegen der Regierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Jugendorganisationen und ehrenamtlich Verantwortliche bei der Durchführung von Ferienlagern und anderen Jugendaktivitäten mit Vandalismus, Sicherheitsproblemen oder vergleichbaren Vorfällen konfrontiert werden?

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16. September 2026 – Frage von Herr G. LÖFGEN an Herrn Minister FRECHES zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit
Schriftliche Frage Nr. 181

Bitte übermitteln Sie für die Jahre 2015 bis 2025 eine konsolidierte Übersicht der tatsächlichen Regierungs- und Kabinettskosten.

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11. September 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH als Nachfrage zur schriftlichen Frage Nr. 125 zu den Regierungs- und Kabinettskosten
Mündliche Frage Nr. 465

Konnte mit Beginn des Schuljahres 2026-2027 das sogenannte kleine, erste Angebot umgesetzt werden?

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10. September 2026 – Frage von Herr C. SERVATY an Herrn Minister FRANSSEN zu den aktuellen Fortschritten beim Aufbau eines Fördersekundarschulstandorts Süd

Aktuelle Termine

  • Mittwoch
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    Ausschuss IV für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen

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  • Donnerstag
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    Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

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    Ausschuss I für allgemeine Politik und Zusammenarbeit, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Energie, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftsförderung

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    Ausschuss II für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz

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Der Bürgerdialog

Der Bürgerdialog ist ein Modell zur Bürgerbeteiligung in Ostbelgien, das vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde.
Eine interaktive Ausstellung

Die Demokratiefabrik

Die Demokratiefabrik ist eine interaktive Ausstellung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie fordert Reaktionen junger Menschen zu unterschiedlichen Themen wie Diskriminierung, Moral oder auch Demokratie heraus. Vorurteile werden infrage gestellt, Meinungen und Positionierungen dazu werden erwartet.