Montag, 23.09.2019

Plenarsitzung

17:00 Uhr

Tagesordnung

Beginn 17.00 Uhr

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Ggf. dringende mündliche Fragen
3. Mitteilungen
4. Hinterlegung von Dekretentwürfen und -vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
5. Festlegung der Anzahl Mitglieder des BRF-Verwaltungsrats
6. Aussprache: Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung – Dokument 25 (2019) Nrn. 1-2
7. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, geschehen zu Brüssel am 24. November 2017 – Dokument 18 (2019) Nr.1
8. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, geschehen zu Kasane am 10. Juni 2016 – Dokument 19 (2019) Nr.1
9. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits, geschehen zu Tokio am 17. Juli 2018 – Dokument 23 (2019) Nr.1