Regierungskontrolle, Zuständigkeiten WR, Garantierte Vertretung, Beschwerdewesen in der DG
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, J. Franssen
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Weitere PDG -Mitglieder: R. Nelles (CSP)
Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch), E. Bach (Leiter Kanzlei)
Gäste: S. Troupin, A. Meert (KUL) – TOP 1
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Reuter (Juristin) – TOP 1+2
Entschuldigt: B. Despineux, V. Klinges (WSR)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich des Finanzmonitors der Deutschsprachigen Gemeinschaft
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Interreligiösen Dialog
3. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Runden Tisch der Religionen
4. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur fehlenden Beachtung der Sprachengesetze
5. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Standort Ostbelgien
II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Zuständigkeiten der Wallonischen Region
Erläuterungen zum Abschlussbericht der KUL, Austausch und Dank.
2. Garantierte Vertretung
Erläuterungen der Verwaltung zum Berichtsentwurf, Diskussion und Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Entwurf eines Resolutionsvorschlags: Der Vorschlag soll allgemein gehalten werden und sich auf die Parlamente fokussieren, in denen die deutschsprachige Bevölkerung nicht vertreten ist (Abgeordnetenkammer und Wallonisches Parlament).
Beschluss des Ausschusses, die Anhörung und den Austausch mit Herrn Mettlen vom 7. Januar 2019 als Wortprotokoll zu veröffentlichen.
3. Beschwerdewesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf eines Dekretvorschlags, Diskussion und Hinterlegung des Vorschlags.
Beschluss des Ausschusses, die Anhörung zum Dekretvorschlag am 18. März 2019 (ab 18.00h) mit den betroffenen Verwaltungen und Einrichtungen als öffentliche Sitzung abzuhalten.
4. Sonstiges
Planung der Anhörung in der DG-Vertretung in Brüssel am 19. Februar 17.00 - ca. 19.30h.